Über 30 Prozent der Wiener haben an Volksbefragung teilgenommen!

Es ist das zweitbeste Teilnahme-Ergebnis an einer Volksbefragung in Wien.

Votum für die Briefwahl

Für den Wiener Bürgermeister ist die Abgabe von mehr als 90 Prozent der Stimmen per Brief ein deutliches Votum für die Briefwahl: "Wir müssen darüber nachdenken, das freie und geheime Wahlrecht weiter zu
entwickeln,
um unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen zur Teilnahme an Wahlen zu motivieren. Für ihn ist die Diskussion über die Briefwahl entschieden.

"Auch wenn es rechtlich nicht notwendig ist: das Ergebnis der Volksbefragung ist für uns bindend! Alle fünf Bereiche werden sofort umgesetzt", bekräftigt Häupl neuerlich. So würden die rechtlichen Voraussetzungen für den Hundeführschein geprüft. Häupl möchte dies mit einer umfassenden Information über Tierhaltung in der Großstadt kombinieren. Die Ganztagsschule ist für den Bürgermeister auch als Campusmodell vorstellbar. Dieses Projekt werde zwar Geld kosten, "aber nicht nur wir, auch die Bevölkerung hat sich klar dafür
entschieden", sagt Häupl.

Bei den Hausmeistern würde in den nächsten Tagen eine Punktuation vorgelegt, was die Stadt vom Hausmeister NEU mit neuem Berufsbild erwartet. Er werde auch an die Bundesregierung herantreten, den
Beschluss von Schwarz-Blau zur Abschaffung der Hausmeister rückgängig zu machen und durch eine zeitgemäße rechtliche Regelung zu ersetzen. "Die ÖVP soll dann ruhig sagen, ihr ist wurscht, was 80 Prozent der Wiener Bevölkerung wünschen und sich lieber den Hausbesitzern verpflichtet fühlen. Wir werden versuchen, gesetzeskonform Hausmeister dort wieder einzuführen, wo die Menschen das wollen",
sagt Häupl.

Die Einführung des 24 Stunden U-Bahnbetriebs an Wochenenden ist für Bürgermeister Häupl nun keine politische, sondern nur noch eine technische Frage. Er geht davon aus, dass noch heuer die U-Bahnen an
Wochenenden durchgehend fahren werden.

  • Adresse: Rathaus, 1010 Wien

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