500.000 Wähler und Wählerinnen ignoriert

Es ist nun gut zwei Jahre her, dass sich der österreichische Nationalrat und der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer über die Meinung von 500.000 Menschen des österreichischen Volkes, abgegeben in einem Volksbegehren zur Erlangung einer Volksabstimmung zur Ratifizierung des Reformvertrages der EU, hinweggesetzt hat. Daher haben wir uns entschlossen, einige Worte mit dem Initiator des Volksbegehrens und der darauffolgenden Demonstrationen zu wechseln.

http://www.wien-konkret.at/politik/europa/verfassung/demonstration2008-04-26/

„Was sich hier abspielt ist eine Schande,“ das meint Gerald Grüner, Spitzenkandidat für den 10.Wiener Gemeindebezirk bei den Bezirksratswahlen am 10.10.2010 und Initiator der Volksabstimmung Demos, „nicht nur, dass sich so wie es die 1.Nationalratspräsidentin Prammer in einem Interview bestätigte die Abgeordneten wie in einer repräsentativen Demokratie, also einer Parteiendikatatur verhielten, so hat man bis heute noch nicht einmal im Nachhinein versucht, die Befürchtungen der Menschen zu zerstreuen und die Menschen auf zu klären.

Klamm heimlich hat man den Artikel 1 der österreichischen Verfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus. ausser Kraft gesetzt.

Wo war diesbezüglich eigentlich die Kontrolle der Opposition?

Und wann wird die Meinung des Volkes, die sich in Volksbegehren und Meinungsumfragen widerspiegelt, die es dem Menschen möglich machen sollte, sich aktiv an den Regierungsgeschäften unseres Landes zu beteiligen, endlich respektiert?“

Ja wann?

  • Adresse: Kudlichgasse 42, 1100 Wien

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