Anträge aus der Mottenkiste

Kürzlich tagte das Margaretener Be­zirks­parlament, in dem die Fraktion der ÖVP mit überraschenden Wissenslücken "brillierte“: Die insgesamt 19 eingebrachten Anträge waren großteils aus früheren Anträgen kopiert. Allein sieben von ihnen waren gemäß der Wiener Stadtverfassung nicht zulässig. Von den letztlich gültigen Anträgen waren zwei abgeschrieben, zwei seit Jahren erfüllt und ein weiterer imposante 19 Jahre alt. "Offenbar ist der ÖVP-Klub aus der politischen Übung gekommen. Kein Wunder, wurden doch in den letzten beiden Jahren seitens dieser Fraktion kaum Anträge gestellt“, so SPÖ-Klubchef Walter Fandl.
Erleichtert zeigt sich Fandl sodann über die Ablehnung einer ÖVP-Resolution, in der es heißt, dass Regierungsmitglieder eine Schließung des beliebten Hartmannspitals fordern würden. Fandl stellt klar: "Die Verunsicherung der ­Patienten durch die ÖVP muss beendet werden. Die Schließung des Hartmannspitals steht nicht zur Debatte.“

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