Bedingungslose Grundsicherung vs. Arbeitsrecht

Es ist immer wieder erstaunlich, dass wenn man den Menschen sagt, dass man für die Arbeitsrechte des Menschen, als Artikel 23 der Menschenrechtscharta 1948 verankert über das Völkerrecht in der österreichischen Verfassung kämpft und der Meinung ist, dass man keinem Menschen das Arbeiten verbieten kann, man von den Menschen groß angeschaut wird und dann meistens das Argument kommt: Aber es gibt doch sowieso die Bedingungslose Grundsicherung.

Zwar ist mir klar, wovon die Leute sprechen, nämlich das rein theoretisch ein jeder österreichische Mensch EUR 745,- Grundsicherung erhalten sollte, es gibt aber eine Menge Fälle, da gibt es dieses Geld nicht.

So bekommt zum Beispiel eine Frau die von ihrem Mann getrennt lebt, sollte dieser ein zu hohes Einkommen haben und trotzdem nicht bereit sein für sie Alimente zu zahlen, weil man ein getrenntes Leben und nicht eine Scheidung vereinbart hat dieses Geld nicht.

So bekommt ein Obdachloser, da er keinen Meldezettel besitzt dieses Geld auch nicht.

So bekommt ein fertiger Student, der noch keinen Arbeitsplatz gefunden hat und daher noch bei den Eltern leben muss, dieses Geld auch nicht.

Sprich: Es gibt viele Fälle, die können diese Bedingungslose Grundsicherung nie in Anspruch nehmen.

Im gleichen Zug aber, in welchem man die Bedingungslose Grundsicherung eingeführt hat, hat man auch österreichweit systematisch ein Bettelverbot eingeführt.

Man darf sich also in der Folge nicht wundern, wenn zusätzlich zur Ausländerkriminalität, dort haben wir den Fall das ein Zuwanderer weder Arbeiten (Ruhensbestimmungen), noch Betteln (Bettelverbot) ganz sicher aber nicht einbrechen gehen darf, nunmehr auch der österreichische Obdachlose zur Kriminalität gezwungen wird Betteln (Bettelverbot), Arbeiten (ohne Hauptwohnsitz ist eine Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse unmöglich).

Ich frage mich also wirklich, wie die österreichische Regierung im Bezug auf die allgemeine Sicherheit denkt.

  • Adresse: Laxenburger Straße 49-57, 1100 Wien

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