Ein offener Brief an BK Werner Faymann

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

Betrifft: Eine friedliche Oktoberrevolution: Wir fordern eine Volksabstimmung

In einem offenen Brief vom 4.November 2008 an Hans Dichand, den noch damaligen Herausgeber der Kronenzeitung, dessen Inhalt wir in voller Länge wiedergeben wollen, haben Sie im Falle einer Veränderung des Reformvertrages zur EU einer Volksabstimmung zugestimmt.

Nunmehr hat sich Griechenland dazu entschlossen, ein Austrittsansuchen aus der Eurozone sprich EU zu stellen, was in weiterer Folge dazu führt, dass sich die Vertragspartner des Reformvertrages verändern.

Die von Ihnen angesprochene massgebliche Veränderung ist damit gegeben.

Wir fordern Sie daher dazu auf, ihrem Versprechen nachzukommen:

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Sehr geehrter Herausgeber ! (Hans Dichand – “Krone”)

Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontroversiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizierung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muss. Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt und vorbehaltlos.

Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Nachdem eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher 1994 für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, begegnen wir heute einer Stimmung der Verunsicherung und manchmal auch Ablehnung. Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU auf dem Weg zu einer Sozialunion erreicht hat. Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst.

Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die EU auf die Kritik positiv reagiert. Österreich soll sich als aktives Mitglied dafür einsetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf Arbeitnehmer und klein- und mittelständische Unternehmen müssen wesentlich stärker berücksichtigt werden. Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben. Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel muss auch das Transitproblem endlich gemeinsam gelöst werden.

Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen.

Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde. Wir wollen an einem Europa arbeiten, das sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen auf diesem Kontinent orientiert, und damit das Vertrauen in dieses große Einigungswerk wiederherstellen.
…………..
Zitat aus ihrem Schreiben: dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

Herr Bundeskanzler, bitte kommen Sie ihrem Versprechen nach, anderenfalls wir uns wie damals gezwungen sehen die Österreicher und Österreicherinnen am 22.Oktober 2011 am Ballhausplatz zu versammeln, um Sie an ihr Versprechen zu erinnern.

Ihre

Österreichische Bügerpartei

P.S. Mitveranstalter sind herzlich willkommen. Bitte meldet Euch unter oebuergerpartei@yahoo.de.

  • Adresse: Laxenburger Straße 49-57, 1100 Wien

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