Häupl wünscht sich Innenminister für SPÖ

Im Gespräch mit WIENER BEZIRKSBLATT-Chefredakteur Thomas Landgraf nimmt Bürgermeister Michael Häupl zur Diskussion um die Wiener Polizei Stellung und fordert eine durchdachte und moderne Reform der Sicherheitsstruktur der Stadt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat versprochen, dass der Sicherheitspakt mit Wien eingehalten wird und am Ende tatsächlich 1.000 zusätzliche Polizisten da sein werden. Vertrauen Sie diesem Versprechen?
Häupl: Verträge sind einzuhalten. Daher gehe ich davon aus, dass es so ist, wie sie sagt. Wir werden das jedenfalls sehr genau beobachten.

Gehen die Aufstockungen beim Personalstand so schnell voran, wie es vereinbart ist?
Es ist vereinbart, dass es in Wien bis 2015 um tausend Polizisten mehr gibt. Nach meinen Informationen sind die Polizeischulen jetzt voll. Wenn die Innenministerin dafür sorgt, dass die Absolventen tatsächlich nach Wien kommen, geht sich das auch aus. Bedient sie damit aber die Wünsche ihrer Freunde in konservativ geführten Bundesländern, dann wird sich das nicht ausgehen.

In letzter Zeit gab es immer wieder Irritation wegen angeblicher Nachtschließung von Wachzimmern. Ist das jetzt vom Tisch?
Das ist vom Tisch. Wir haben vereinbart, dass die Wiener Polizei gemeinsam mit der Stadt ein neues Sicherheitskonzept entwickelt, das berücksichtigt, dass Wien wächst. Da brauchen wir Strukturveränderungen. Es geht natürlich auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener. Da müssen wir „Angsträume“ beseitigen und scheuen auch vor dem Einsatz von Videoüberwachung nicht zurück. Wir helfen mit unserer Erfahrung gerne mit, um die subjektive und objektive Sichehrheit in der Stadt zu erhöhen.

Braucht es dafür auch mehr Polizisten auf der Straße?
Auf jeden Fall. Es macht keinen Sinn, wenn Polizisten nur im Polizeiauto Streife fahren. Es kann und muss durch die Präsenz von Polizisten auf der Straße, in Parks, auf Plätzen – also überall, wo Menschen sind – eine erzieherische und auch eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Wir wollen auch aufklären, was man zuhause für die eigene Sicherheit tun kann. Schließlich passieren in den eigenen vier Wänden zehnmal mehr Unfälle als Kriminalfälle.

Immer wieder werden Pläne öffentlich, dass es da und dort weniger Wachzimmer geben soll. Braucht eine wachsende Stadt nicht eher mehr Wachzimmer?
Jedenfalls kann man nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren und zusperren. Wir haben Bezirke wie Floridsdorf, Donaustadt, Favoriten oder Liesing, die stark wachsen. Dennoch erscheint es mir nicht zielführend zu sagen: „Wir sperren eine Wachstube in den inneren Bezirken zu und eröffnen stattdessen eine in einem wachsenden Bezirk“.

Welches Konzept wäre besser?
Man muss sich genau überlegen, welche Sicherheitsstruktur man braucht. Die Feuerwehr hat das getan, die Rettungsorganisationen haben das getan. Und die Stadt selbst hat vor einigen Jahren das gesamte Krankenhauskonzept entsprechend umgestellt. Früher waren die Krankenhäuser aus vielen guten Gründen alle entlang des Wienerwalds im Westen angesiedelt. Heute sind die Sümpfe an der Donau längst trockengelegt, vor denen man sich damals gescheut hat. Zuerst haben wir das Donauspital gebaut und jetzt bauen wir das Krankenhaus Nord. In den beiden Bezirken über der Donau leben ja mittlerweile mehr Menschen als in Graz. Daher muss man schon wissen was man tut und unter welchen Rahmenbedingungen. Solche Überlegungen sehe ich bei der Polizei zur Zeit nicht. Das Inneministerium hat eine einzige Rahmenbedingung und die heißt „sparen“. Das kann´s ehrlich gesagt nicht sein.

Wäre es dann nicht vernünftig, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl wieder das Innenministerium für sich beansprucht?
Ja, aus meiner Sicht schon. Ich möchte dem Bundesparteivorsitzenden da aber auch keine Vorgaben machen. Es wird so sein, wie er es für richtig hält. 

Es kann nicht sein, dass „Sparen“ die einzige Rahmenbedingung für eine Reform der Polizei in Wien ist.

Bürgermeister Michael Häupl

203.055 Anzeigen wurden im Jahr 2012 von den Wienern erstattet. Das sind um rund 2.000 mehr als im Jahr davor. 35,2 % dieser Fälle gelten als geklärt. Damit stieg die Aufklärungsquote um 0,1 Prozent.

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