Ist Österreich wieder erobert?

Eigentlich erschütternd, was wir in den letzten Tagen in unserem Land erleben.

Die Grenzen, die wir bisher 21 Jahr durch Soldaten geschützt haben, werden seit wenigen Tagen einem jeden Einmarsch freigegeben. Ohne Probleme könnte eine feindliche Armee nach Österreich einmarschieren und würde hier nicht einmal auf Widerstand stossen.

Den Transit, gegen den die Tiroler seit Jahren gekämpft haben, entscheidet inzwischen Brüssel. Zwar hat man sich entschlossen, die 60 Tonner nicht durch unser Land zu leiten, aber: Es war ein Beschluss des Brüssler EU Parlaments und nicht des Tiroler Landesparlaments.

Bundeskanzler Faymann, wenn man ihn noch so nennen kann und Vizekanzler Spindelegger sind eifrigst damit bemüht, dem österreichischen Parlament mitzuteilen, was bei den Besprechungen in Brüssel über Österreich beschlossen wurde.

Dabei deklariert die österreichische Verfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus.

Das Volk aber hat, obwohl es Faymann versprochen hatte auch bei einer weiteren Vertragsänderung der EU Verfassung kein Recht auf eine Volksabstimmung.

Die Schuldenbremse, die in erster Instanz abgelehnt wurde wird mit aller Macht durchgeboxt, sodass letztendlich Brüssel die Finanzhoheit Österreichs übernehmen wird.

Es stellt sich also die Frage: Was entscheidet eigentlich noch die Österreichische Politik?

Oder: Ist Österreich wieder erobert?

  • Adresse: Laxenburger Straße 49-57, 1100 Wien

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