Ja zur Wehrpflicht Neu

Die Unteroffiziersgesellschaft WIEN als eine der 9 Landesorganisationen der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft mit etwa 20 000 Mitgliedern in ganz Österreich bekennt sich zum Bundesheer und zur allgemeinen Wehrpflicht, wie sie sich derzeit darstellen. Sie bekennt sich weiter zur Verfassung und zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der österreichischen Sicherheitspolitik: Umfassende Landesverteidigung, allgemeine Wehrpflicht und Miliz.

Die Unteroffiziere des Bundesheeres haben das sachliche Gespräch nie verweigert, immer alle Reformbemühungen unterstützt und sich bis Anfang dieses Jahres gegenüber Bundesminister Mag. DARABOS stets loyal gezeigt. Unser Vertrauen ist nach den jüngsten Entwicklungen schwer erschüttert

Aus einer tagespolitischen Laune heraus wurde die unglückliche Diskussion um Bundesheer und Wehrpflicht im Wien-Wahlkampf 2010 vom Zaun gebrochen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Bundesheer pikanter Weise gerade in einem Reformprozess, der aber nicht evaluiert wurde und zum Erliegen kam. Das augenscheinliche Scheitern der Bundesheerreform 2010 im vergangenen Jahr liegt auch daran, dass politische Zusagen –z.B. ein neues und attraktives Dienst- und Besoldungsrecht, die außerbudgetäre Finanzierung der Eurofighter oder das Auslaufen des Grenzeinsatzes in Niederösterreich und dem Burgenland – nicht eingehalten wurden. Zusätzlich musste das Heer – und dazu bekennen wir Unteroffiziere uns – seinen Beitrag zur Lösung der Konflikte nach der Wirtschaftkrise leisten. Hierbei wurde es aber mit den Problemen allein gelassen. Wir halten daher die aktuelle Debatte und den Ruf nach einer neuen Reform für ein Eingeständnis des Scheiterns des bisherigen Transformationsprozesses, den auch die Regierung FAYMANN/PRÖLL weiterverfolgen wollte.

Wir sehen sehr wohl einen Handlungsbedarf beim Thema Wehrdienst und haben schon in der Vergangenheit auf die Bedeutung des Grundwehrdieners hingewiesen. Der Dienst an der Waffe muss wieder sinnvoll und attraktiv gestaltet werden und kann nicht allein dem Systemerhalt dienen. Die alleinige Ausrichtung auf Katastrophen- und Assistenzeinsätze wie z.B. an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei ist dabei zu wenig. Ein militärischer Kern, der letztlich auch das Interesse am Beruf Soldat weckt, sowie nicht zuletzt die Gesamtheit der österreichischen Gesellschaft müssen dabei weiterhin abgebildet bleiben. Nur mit einem Wehrdienstmodell unter Einbeziehung weiter Teile der wehrpflichtigen Bevölkerung können auch in Zukunft Schutz und Hilfe in ausreichender Qualität und Quantität gewährleistet werden. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass dem Heer mit Abschaffen oder Aussetzen der Wehrpflicht die Rekrutierungsbasis entzogen wird. Weiters ist aus historischer Erfahrung nicht zu erwarten, dass die Politik – noch dazu in Zeiten von Budgetknappheit und Sparvorgaben – die Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit Ausrichtung auf neue Aufgaben mit modernem Gerät und attraktiven Rahmenbedingungen finanzieren will und kann. Mit dem Wegfall des Wehrdienstes droht damit das schleichende Aus für ein Bundesheer, das bisher ausreichend Sicherheit bieten und die verfassungsmäßigen Aufträge erfüllen konnte. Dabei muss betont werden, dass die Soldaten des Bundesheeres bis heute alle Einsätze und Aufträge auch unter widrigen politischen und budgetären Bedingungen zur Zufriedenheit von Politik und Bevölkerung erfüllt haben.

Die Wiener Unteroffiziere sind empört über die Form der Debatte, über den Umgang mit Mitarbeitern und die schwindende Glaubwürdigkeit der Verantwortungsträger. Wir fordern daher:

1. eine offene, strukturierte, überlegte und seriöse Diskussion ohne Maulkorberlass
2. Einhaltung der politischen Zusagen zur Vertrauensbildung
3. Festlegung realistischer budgetärer Rahmenbedingungen als Planungsgrundlage
4. Ehrlichkeit aller Beteiligten in der Diskussion um die österreichische Sicherheitspolitik
5. persönliche Konsequenzen aus dem unverantwortlichen und schädigenden Handeln des Bundesministers für Landesverteidigung

Nur dann kann am Ende des Diskussionsprozesses auch das beste Ergebnis für die Sicherheit Österreichs und den Schutz der österreichischen Bevölkerung erzielt werden.

Deshalb hier und heute:
JA zur Wehrpflicht
JA zum Bundesheer
JA zur Sicherheit

  • Adresse: Thalhaimergasse 37, 1160 Wien

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