Länder wollen Spekulationsverbot

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf ein Spekulationsverbot mit Steuergeldern geeinigt. Dieses soll nun in die Verfassung aufgenommen werden, dh das Gesetz muss von allen Ländern beschlossen und mitgetragen werden. Zu Spekulationsfällen und vor allem Verlusten soll es dadurch nicht mehr kommen.

"Obwohl es verlockend gewesen wäre und uns auch von mehreren Seiten geraten wurde, hat Wien nie mit Steuergeldern spekuliert", sagt Bürgermeister Michael Häupl. Dank einer ausgezeichneten Bonität der Stadt und eine vom Rechnungshof gelobten Schuldenpolitik, kann Wien sich aussuchen, zu welchem (günstigen) Zeitpunkt Schulden beglichen werden. Die Fremdmittelaufnahmen bestehen zu 62 Prozent in Euro und zu 38 Prozent in Schweizer Franken. Mittlerweile werden jedoch auch keine neuen Fremdwährungskredite mehr aufgenommen.

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