Mediengruppe Österreich klagt Presserat!

Die Mediengruppe ÖSTERREICH hat – wie bereits durch
die APA berichtet – die ordentliche Gerichtsbarkeit angerufen.
Hintergründe sind sogenannte “Entscheidungen” von diversen “Senaten”,
welche der Presserat laut Meinung der Mediengruppe ÖSTERREICH in
nicht gerechtfertigter Weise über Nichtmitglieder, wie die
Tageszeitung Österreich, kundtut.

Der Presserat wird von vier Verbänden getragen. Einer davon ist der
VÖZ (Verband österreichischer Zeitungen), welcher die Mitgliedschaft
der Mediengruppe ÖSTERREICH trotz mehrmaliger Anfragen nicht
zugelassen hat. Im VÖZ und in der Mehrzahl der Mitglieder des
Presserates finden sich die Wettbewerber der Tageszeitung Österreich.
Diese verzerren durch die Anmaßung staatlicher Befugnisse, – wie
“Senate”, welche “Ladungen” zu “mündlichen Verhandlungen” versenden
und dann angebliche “Entscheidungen” verkünden – den Wettbewerb.
Derart wird der Eindruck erweckt, dass hier von staatlichen Instanzen
nach einem klar konturierten Normenkatalog geurteilt wird, was beides
nicht der Fall ist: Die “Entscheidungen” der diversen “Senate” werden
der Sache nach von Mitbewerbern getroffen, und diesen
“Entscheidungen” liegt kein klares und insbesondere demokratisch
beschlossenes Reglement zu Grunde.

Entgegen den Behauptungen des “Presserates” ist dessen Tätigkeit auch
nicht durch die Meinungsfreiheit des Art 10 EMRK gedeckt. Der
“Presserat” äußert gerade keine subjektiven, von der Meinungsfreiheit
gedeckten Werturteile. Die Unlauterkeit seiner Gestion beruht
darauf, dass er seine willkürlichen , jeglicher juristischen
Grundlage entbehrenden Beurteilungen tatsachenwidrig als Ergebnis
einer scheinbar objektiven, klar vorhersehbaren und demokratisch
legitimierten Erkenntnisgewinnung – eben als “Entscheidungen” von
“Senaten” – darstellt.

“Es geht in der gerichtlichen Feststellung darum, ob ein Gremium,
welches einen Mitbewerber wissentlich und willentlich ausschließt,
über eben diesen nach willkürlichen Maßstäben richten darf. Darüber
hinaus steht die Mediengruppe ÖSTERREICH einem wirklich unabhängigen
und demokratisch legitimierten Presserat natürlich aufgeschlossen
gegenüber. Dieser kann allerdings nicht vom VÖZ dominiert und
bestimmt werden”, sagt Oliver Voigt, CEO der Mediengruppe ÖSTERREICH.

  • Adresse: Stephansplatz 1, 1010 Wien

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