Pleitegeier schwebt über dem Bezirk!

Seit acht Jahren dreht sich die Spirale nach ­unten. 2002 begann Hietzing damit, mehr Geld auszugeben als im Bezirksbörsel vorhanden war. So stieg der Schuldenstand immer höher, ehe er 2008 die Marke von 5,5 Millionen Euro erreichte. Eine stolze Zahl. „Den Jahresabschluss für 2009 gibt es noch nicht, aber auch hier muss mit einer Verschuldung von ca. 1,5 Millionen Euro gerechnet werden“, betont BV-Stv. Reinhard Feistritzer. Macht einen Schuldenstand von 7 Millionen Euro.

Fast eine Million wurde eingespart

Auch für heuer sollte es in der gleichen Tonart weitergehen. Für das Budget 2010 wurden 9.001.800 Euro veranschlagt, wobei von der Stadt Wien inklusive zusätzlicher Förderungen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Die SPÖ war nicht bereit, diesem Budget und einem erneuten Abgang von 2,5 Millionen zuzustimmen“, so Feistritzer. „Das Budget wurde aufgeschnürt, die ÖVP schwenkte auf unsere Linie ein und wir haben uns auf eine Verringerung auf 8,1 Millionen geeinigt.“ Damit beträgt der neuerliche Abgang „nur“
1,6 Millionen. „Natürlich verstehe ich die Forderung, noch mehr einzusparen. Das würde aber bereits im täglichen Betrieb zu massiven Problemen führen“, betont Feistritzer und bedauert, dass die anderen Fraktionen die Zustimmung verweigert haben. „Ich hoffe, dass der anstehende Wahlkampf nicht dazu führt, dass Versprechen abgegeben werden, die sich der Bezirk nicht leis­ten kann.“

Hintergrund

Zwar ist richtig, dass die Beschlüsse im zuständi­gen Finanzausschuss einstimmig erfolgen müssen. Allerdings werden 70 % der Mittel vom Bezirksvorsteher vergeben. Insofern können SPÖ, FPÖ und Grünen die Schulden nicht angelastet werden.

  • Adresse: Hietzinger Kai 11-13, 1130 Wien

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