Reflexfrage „Wer ist schuld?“

Durch eine Sicherheitsschleuse, in der sogar die Geldtasche geöffnet werden muss, die aber leider nicht alle zwölf Wiener Bezirksgerichte (es gibt auch noch das Bezirksgericht für Handels­sachen, Anm.) haben, geht es in Liesing zur Gerichtsvorsteherin Ruth Straganz-Schroefl. Die gebürtige Tirolerin, die vor dem 23. fünf Jahre im 15. war („Man hat in den Bezirken mit ganz anderen Menschen zu tun“), urteilte bis Ende Februar im Familienrecht – für das in jedem Fall die Bezirksgerichte zuständig sind. Ein schwieriges, hochemotionales Metier, wie die Richterin be­stätigt. „Das macht man nur auf Zeit – ewig hält man das nicht aus.“ 

110 Verhandlungen am Tag sind Schnitt

Wie hart die Parteien mit einem ins Gericht gehen können, hat die Juristin an eigener Haut erlebt. Wie man mit diesen Emotionen umgeht? „Ich sehe das als solches nicht. In der 1. Instanz geht es darum, einen Sachverhalt abzuklären und diesen nach dem Gesetz zu beurteilen.“ Während im Strafrecht die Richter direkt aufstehen und ihr Urteil mündlich verkünden, „fällt man im Zivil- oder Familienrecht die Entscheidungen meistens schriftlich. Irgendwann muss man dann aber auch sagen, das ist es jetzt. Außerdem gibt es ja noch andere Instanzen“, so die Frau im Talar – aber übrigens ohne Richterhammer.
Die Mediatorin und Ex-Lehrerin befürwortet außergerichtliche Vergleiche. „In Österreich gibt es die Reflexfrage: ‚Wer ist schuld?‘. Die Menschen kommen mit der Vorstellung: ‚Im Gericht richtet man’s für mich. Kaum ist der Anwalt da, lehn ich mich zurück.“
Dass der Mediations­gedanke erst noch fruchten muss, zeigen die Zahlen. 20 bis 30 Verhandlungen am Tag sind der Schnitt in Liesing (bei 8 Planstellen). Wienweit sind es 110, im Bezirksgericht Innere Stadt sogar 145 (bei 45 Planstellen). Durchschnittliche Laufzeit: sechs Monate. Österreichweit fehlen laut Straganz-Schroefl 187 Richter. Die verhandlungsfreie Woche im Februar möchte sie nicht als „Streik“ bezeichnen.
Ob es zu einer Verschärfung der „Maßnahmen“ kommt, hängt von anstehenden Personalverhandlungen ab. Und was die im März diskutierte Sicherheit angeht: „Gefährdet sind auch die Exekutoren und Rechtspfleger. Das wäre mir wichtig festzuhalten.“ Insgesamt könne man aber noch „nachjustieren. Die Menschen werden aggressiver. Es werden immer mehr Waffen abgenommen. Auch in Liesing.“

Amtstag und Gratis-Beratung

Das für den 16. und 17. zuständige Bezirksgericht befindet sich in der Kalvarienberggasse 31, 1170.
Jeden Dienstag ist von 8 bis 13 Uhr Amtstag, an dem Auskünfte (keine Beratung!) über einfache Rechtsfragen im Vorfeld eines beabsich­tigten Gerichtsverfahrens erteilt werden.
An jedem 2. Donnerstag im Monat: Gratis-Erst-Rechtsberatung am Bezirksamt am Richard-Wagner-Platz 19 (16 bis 17.30 Uhr).
Informationen zur kostenlosen Rechtsberatung in allen Bezirken erhalten Sie auf der Website der Rechtsanwaltskammer Wien.

Gerechtigkeit ist kein leichtes Geschäft

Das WIENER
BEZIRKSBLATT hat Bezirksrichtern bei ihrer Arbeit zugesehen:
Im Verhandlungssaal geht es zwar in erster Linie um Wahrheitsfindung,
aber gelacht werden darf hin und wieder auch. 

Mit der Wahrheit ist das so eine Sache – täglich mit dieser Sache
konfrontiert ist Richter Wolfgang Prokisch, der am Bezirkgericht für
den 16. und 17. Bezirk seines Amtes waltet. Bei unserem Lokalaugenschein
tut er das in einer Zivilrechtsangelegen­heit. Der Fall ist durchaus
brisant. Der Kläger behauptet, sein geparktes Auto sei im Zuge eines
Fenstertausches beschädigt worden. Also werden erst einmal Zeugen
befragt. Da wäre etwa der Fenstermonteur, der sich keiner Schuld bewusst
ist. „I hob scho tausend Fenster außeg’rissen, i waas scho, wia i wos
außeziag“, betont der Zeuge.
Wenn der Herr Rat ­diese Aussage für das Protokoll diktiert, klingt das
in etwa so: „lch habe schon viel Erfahrung mit der Montage von Fenstern
und kann mich an keine besonderen Vorkommnisse erinnern – ich habe ein
reines Gewissen.“ Ein Richter braucht aber nicht nur ein Gespür für
Formulierungen, sondern sollte auch ökonomisch denken. Nachdem weder die
Zeugen noch der Kläger, der sehr schlecht Deutsch spricht, Licht in die
Sache bringen, schlägt der Anwalt vor, ein Gutachten einzuholen. „Und
wer soll das zahlen?“, fragt daraufhin der Herr Rat. „Mein Mandant hat
eine Rechtsschutzversicherung“. „Na da bin ich gleich ganz entspannt“,
so der Richter. Dann bestellt er einen Gutachter, einen Dolmetscher –
und vertagt.

Klassiker und Neuerscheinung

Teil 1 der CD-Reihe „Das heitere Bezirksgericht“ (Preiser Records, €
18,-) und das neu erschienene Buch „Im Namen der Republik. Richter und
Staatsanwälte erzählen“ (Molden Verlag, € 16,95,-):
Wir verlosen je 3 Stück.
E-Mail (KW Gericht) an gewinn@wienerbezirksblatt.at

  • Adresse: Kalvarienberggasse 31, 1170 Wien

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