SPÖ und Grüne einigen sich auf neue Regierung

Unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien“ legen Bürgermeister Michael Häupl und seine künftige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein rund 80-seitiges Regierungsübereinkommen für die stabile Zusammenarbeit bis 2015 vor. Warum seine Wahl auf die Grünen fiel, begründet der Stadtchef so: "Ich streite lieber mit den Grünen ab und zu über einzelne Straßen als mit der ÖVP dauernd über die Bildungspolitik.“ Diese soll in den kommenden fünf Jahren einen zentralen Stellenwert einnehmen. Die Spitzenposition Wiens bei der Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden, ganztägige Schulformen soll es flächendeckend geben und zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen bekennt sich das Regierungsübereinkommen klipp und klar. Eine Schulreform wird bejaht, die Kompetenz dafür sieht Wien auf Bundes- und nicht auf Landesebene.

"Wiener Vertrag“ für Neuzuwanderer

Michael Häupls bereits oftmals propagierte "Wiener Hausordnung“ soll jetzt in einer "Wiener Charta des Zusammenlebens“ niedergeschrieben werden. Neuzuwanderer müssen künftig mit der Stadt einen "Wiener Vertrag“ schließen, der über Rechte und Pflichten aufklärt sowie über Unterstützungsleistungen bei der Integration informiert. Neu ist auch ein sogenannter "Integrationsmonitor“, der künftig bei Zuwanderern regelmäßig den Fortschritt bei Erwerb der Sprache misst. Auch für Menschen, die schon lange hier leben, aber dennoch Sprachdefizite aufweisen, sollen neue Angebote entwickelt werden. Häupl betonte bei der Präsentation vergangenen Freitag, "dass die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei ist und Wien daher weiterhin investieren wird, um die Konjunktur anzukurbeln“. In Sachen Verkehrspolitik bewahrheiten sich kaum Vorurteile gegenüber angeblicher Autofahrerfeindlichkeit der Grünen: Weder wird der Garagenbau gestoppt, noch kommt ein verpflichtendes Parkpickerl für alle Bezirke. Beim Konfliktthema Lobautunnel verwies die zukünftige Verkehrsstadträtin darauf, dass ja noch nicht klar sei, wann die ASFINAG jetzt tatsächlich mit dem Bau beginnen will. Bürgermeister Häupl kann sich vorstellen, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern wieder Volksbefragungen über Sachthemen abzuhalten.

  • Adresse: Rathaus, 1010 Wien

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