Volksbefragung: Deine Meinung ist gefragt!

Fünf Fragen sollen die Wiener im Februar beantworten. Die Themen sind, so Bürgermeister Michael Häupl, "keine ideologischen, sondern Sachthemen. Daher sollen die Leute entscheiden, was sie haben wollen.“

Ergebnisse von Volksbefragungen sind eigentlich nicht bindend. Dennoch verspricht der Bürgermeister, dass die Wiener SPÖ – unabhängig vom Ausgang der einzelnen Fragen – die Ergebnisse umsetzen wird. Das kann sie auch: Alle Fragen beschäftigen sich mit Themen, die Wien im eigenen Bereich bestimmen kann. Die Oppositionsparteien im Wiener Rathaus forderten die Sozialdemokraten auf, über diese Themen einfach im Gemeinderat abzustimmen. Doch genau das will ­Häupl nicht: "Das sind teilweise umstrittene und emotional diskutierte Themen – daher will ich wissen, was die Wiener meinen. Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung stützen.“

Initiiert hat die Volksbefragung die Wiener SPÖ: "Wir bekennen uns zur Einbeziehung der Wienerinnen und Wiener in demokratische Meinungsbildungsprozesse. Wir kommen dem Partizipationswunsch der Bevölkerung nach“, erklärt SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch. Die Volksbefragung "startet“ mit der Versendung von Briefwahlkarten an alle Abstimmungsberechtigten (österreichische Staatsbürger ab 16, die seit spätestens 4. Jänner 2010 in Wien gemeldet sind). Sofort nach Erhalt der Stimmkarte kann man diese ausgefüllt zurücksenden. Von 11. bis 13. Februar gibt es an über 100 Standorten die Möglichkeit, die Stimmkarte abzugeben.

Das sind die fünf Fragen im Wortlaut

  1. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
  2. Sind Sie für ein flächen­deckendes Angebot an ­Ganztagsschulen in Wien?
  3. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
  4. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
  5. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?


Alle Infos zur Volksbefragung bekommst du unter der Tel.: 525 50 und im Web unter www.wienwillswissen.at

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