Volksbefragung: Gesagt – getan?

Genau ein Jahr ist es her, dass die Wiener von ihrem Mitbestimmungsrecht bei der Volksbefragung Gebrauch machten. Bürgermeister Michael Häupl versprach, die Ergebnisse als verbindlich anzusehen, und hat sein Versprechen gehalten. So gilt seit Juli 2010 der Hundeführschein, der für bestimmte Rassen absolviert werden muss. Bis dato haben etwa 1.300 Herrchen und Frauchen die Berechtigung erhalten.

Ca. 200 Personen sind für die Prüfung angemeldet. Eine davon ist Nina Bruckmoser. "Ich finde es zwar unfair, dass ich eine Prüfung für meinen Pitbull ablegen muss und ein Schäferhundbesitzer nicht, aber grundsätzlich ist das schon sinnvoll", erklärt sie im Gespräch mit dem WIENER BEZIRKSBLATT.

Ganztagsschule und Mitbestimmung

Da eine bundesweite Hausbesorger-Regelung von der ÖVP abgelehnt wird, setzt die Stadt auf das Modell der "Wiener Hausbetreuer". Derzeit steht ein Bewerberpool aus 100 Personen zum sofortigen Dienstantritt zur Verfügung.

Bei ganztägigen Schulformen hat die Stadt den Ausbau schrittweise in Angriff genommen. Konkret besuchen im Bereich der Wiener Pflichtschule derzeit 7.805 Kinder insgesamt 27 Ganztagsschulen mit verschränkten Unterrichts- und Freizeiteinheiten. Nach Schularten unterteilt gehen 6.590 Kinder in eine der 23 Ganztags-Volksschulen und 1.215 Kinder in eine der vier Ganztags-Hauptschulen.

"Wir nehmen jetzt im Pflichtschulbereich rasch die Umsetzung des verstärkten Angebots an Ganztagsschulen in Angriff", betont Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. Bereits 2010 gingen vier zusätzliche Standorte in Betrieb: Die Volksschulen am Bildungscampus auf dem Nordbahnhofgelände und in der Vereinsgasse 29 werden ganztägig geführt. Weitere Ganztags-Volksschulen sollen an den Campus-Standorten auf dem Hauptbahnhofgelände und am Donaufeld Nord entstehen. "Erklärtes Ziel ist ein flächendeckendes Ganztagesangebot in ganz Wien bis 2016", so Oxonitsch.

Erfolgreich auf Schiene ist die 24-Stunden-U-Bahn. Seit vergangenen September fahren die U-Bahnen an Wochenenden und vor Feiertagen im 15-Minuten-Takt und transportierten in bisher 60 Nächten rund 2,5 Mio. Fahrgäste. Die Mehrkosten veranschlagten die Wiener Linien mit ungefähr 5 Mio. Euro im Jahr. Im Koalitionsabkommen der  rot-grünen Stadtregierung ist verankert, dass Volksbefragungen häufiger eingesetzt und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich werden – aktuelles Beispiel aus Ottakring: 10.000 Anrainer werden zur Errichtung einer Tiefgarage in der Wattgasse befragt.

Bürgerversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene sollen leichter initiiert werden können und auch ein Petitionsrecht wird eingeführt.

Die Zahl der Woche: 365.315

So viele Wienerinnen und Wiener machten von der ­Möglichkeit Gebrauch, ihre Meinung zu den fünf Fragestellungen der Volksbefragung im Februar 2010 kund­zutun. 93,7 % von ihnen votierten per Briefwahl.

  • Adresse: Rathaus, 1010 Wien

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