Wehrpflicht eine kritische Betrachtung

Die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht – untrennbar verbunden mit der Zukunft der Landesverteidigung – verläuft weitgehend außerhalb des Bundesheeres. Nichtsdestotrotz fordern auch die wenigen Stimmen von innerhalb zur Kritik heraus.

Wehrpflicht? – Erschütternd klingt es, was manche meinen. Österreich sei nicht mehr bedroht; doch man hätte bei Abschaffung der Wehrpflicht kein Personal bei Elementarereignissen; der Zivildienst würde wegfallen; für Auslandseinsätze wäre ein kleiner Berufskader notwendig; junge Leute sollten früher ins Berufsleben einsteigen können; sozialer Dienst für Männer und Frauen.

Nahezu hilflos stehen dem Vorschläge von Personen aus dem Militärstand gegenüber, die es eigentlich besser wissen sollten. Wichtig sei das Engagement junger Leute für den Staat; Soldaten könnten anstelle von Feuerwehren zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden (gemeint im Katastrophenbereich); sicherheitspolizeiliche Assistenz sei ein Schwergebiet. Umschreibbar auf gut deutsch mit: keine Ahnung.

Wie heißt es doch? „Mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen“! Klar und deutlich. Darum geht es. Das ist der Zweck und Inhalt der Wehrpflicht. Die jungen Leute, die ihrer Wehrpflicht nachkommen, sollen wissen, daß es ihr eigenes Land, ihre eigenen Mitmenschen sind, die es zu schützen und ja auch zu verteidigen gilt. Wer könnte das besser als jener, der den Wehrdienst nicht irgendwo ableistet, sondern gezielt in seiner Umgebung, die er kennt, mit der er verbunden ist. Landwehrstammregimenter waren der richtige Weg in diese Richtung, schade daß sie politischer Taktiererei zum Opfer fielen. Für Österreich hieße die Einstellung der Wehrpflicht daher auch die Aufgabe der Landesverteidigung. Von angeheuerten Berufssoldaten könnte man bestenfalls hören: „Ich arbeite für Geld. Willst Du Loyalität, kauf Dir einen Hund.“

Diese Verbundenheit mit dem Auftrag muß allerdings mit einer entsprechenden Behandlung einhergehen. Soldaten haben Anspruch auf eine gediegene militärische Ausbildung. Die seit Jahren im Bundesheer fehlt. Statt ein paar Wochen vergeudeter Basisausbildung ein halbes Jahr Grundausbildung, dann Ausbildung für die jeweilige Verwendung, dann Einteilung in der Miliz, und zwar als Regelfall. Artikel 79 der Verfassung verlangt die Organisation des Bundesheeres nach den Grundsätzen eines Milizsystems. Die de facto-Abschaffung der Miliz läßt daher nur einen Schluß zu: Lesen Politiker wirklich nie die Verfassung? Weiterverpflichtung geht nur mit Anreizen, etwa universitäre Ausbildungen anzuschließen.

Leute abseits der Realität verbreiten gerne, Österreich sei nicht mehr bedroht. Subversive Kräfte, Anschläge gegen Einrichtungen, Gewalttaten in großem Stil, Kampfhandlungen im benachbarten Ausland – all das scheint völlig vergessen zu werden. Für diese sehr vielfältigen Szenarien müssen Soldaten gut ausgebildet sein, benötigen passende Ausrüstung, müssen regelmäßig üben. Nichts von dem wird geboten. Von der gänzlich darnieder liegenden Schießausbildung möchte ich nicht erst beginnen. Eine Wiederholung des Skandals beim Slowenienkrieg – als eine gesamte Milizbrigade heimgeschickt wurde, weil sie zu teuer kam, statt dessen nicht ausgebildete GWDs an die Grenze gelegt wurden – darf nicht mehr passieren.

Soldaten sollen in Auslandseinsätze geschickt werden können, heißt es. Nur mit großem persönlichen Engagement ist das möglich; wer keine solide Ausbildung aufweist, ist gerade auch im Ausland nur bedingt brauchbar, das zeigten die letzten 40 Jahre. Für dieses Verwendungsspektrum sind Wehrpflichtige unverzichtbar. Diese sollen dann und dadurch den Anreiz bekommen, sich freiwillig zu melden. Umgekehrt dann wieder dem Bundesheer die gewonnenen Erfahrungen zurückbringen.

Schon nicht mehr hören kann man das zu oft mißbrauchte Wort von der Assistenzleistung. Der von Beginn an verfehlte und seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrige „AssE“ verdeckte zu sehr den Blick auf Wesentliches. Sicherheitspolizeiliche Assistenz ja. Aber dort, wo sie unmittelbar notwendig ist (etwa bei subversiven Bedrohungen), und nicht zwecks leuchtender Augen bei Politikern. Assistenz beim Zivilschutz, wie bei Elementarereignissen? Ein klares Nein. Dieser Unsinn harrt schon lange einer Änderung. Viele tausend junge Leute wählen aus, nicht zum Heer zu gehen. Die Zuständigkeit liegt beim Innenministerium, das auch für den Zivilschutz in vollem Umfang zuständig sein sollte. Die geschlossene Heranziehung der Zivildiener für den Zivilschutz – an sich logisch – scheiterte bisher an politischen Befindlichkeiten. Und man brauche doch die Zivildiener für x andere Tätigkeiten, weil sie doch so billig wären. Diese Unkultur sollte ein Ende haben. Jeder kann heute frei wählen, ob er zum Heer oder zum Zivildienst geht. Daher sind klare Trennungen erforderlich: Hier militärische Verteidigung, dort Zivilschutz. Weg mit dem Zeittotschlagen bei zahllosen „NGO“s.

Weg aber vor allem mit dem Mißbrauch der GWDs. Rekruten sind weder zum Schipisten-Treten, noch zum Tischeschleppen, noch für Sammelaktionen, noch als Spielzeug für ORF-Sendungen vorgesehen. Sie sind Soldaten.

Österreich mag vielleicht keine Kampfpanzer brauchen. Aber die Österreicher sollen wissen und sich darauf verlassen können, wenn etwas passiert, sind sie da. Unsere jungen Leute, die auf uns aufpassen! Jeder auf seine Art. Genau das braucht ein kleiner Staat wie Österreich. Für diese Gewißheit sind sicherlich die meisten bereit, dafür aufzukommen, daß unsere Leute die gute Ausbildung und Ausrüstung haben, die sie für ihren Job brauchen. Die dann auch weiterhin im Ausland das Ansehen Österreichs fördern. „Sie“ sind dann nicht ein paar, denen man unterstellen wird, zum Morden Soldat zu werden. Sondern „sie“ sind jene, die unterschiedslos eingezogen werden.

Ein abschließendes Wort zur Miliz. Die Miliz kann nicht aus Leuten bestehen, die mit der Waffe nicht umgehen können, die ihr Handwerk nicht gelernt haben. Einen Milizsoldaten, dem ich erst die Verwendung seiner Waffe beibringen muß, kann ich nicht brauchen. Er würde den ersten Einsatz nicht überleben. Die Ausbildung muß daher vorher erfolgen. Sie kann aber nur dann erfolgen, ist nur dann sinnvoll, wenn die Soldaten nach ihrem Wehrdienst weiterverwendet werden. Nicht als Ausnahme, sondern generell. Freiwillige Meldungen zur Miliz, wie sie propagiert wurden, bedeuten völliges Unverständnis des Miliz-Begriffes. Überlegen ist angesagt, und nicht sinnleeres Plappern.

  • Adresse: Neubaugürtel, 1070 Wien

Wehrpflicht eine kritische Betrachtung

Die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht – untrennbar verbunden mit der Zukunft der Landesverteidigung – verläuft weitgehend außerhalb des Bundesheeres. Nichtsdestotrotz fordern auch die wenigen Stimmen von innerhalb zur Kritik heraus.

Wehrpflicht? – Erschütternd klingt es, was manche meinen. Österreich sei nicht mehr bedroht; doch man hätte bei Abschaffung der Wehrpflicht kein Personal bei Elementarereignissen; der Zivildienst würde wegfallen; für Auslandseinsätze wäre ein kleiner Berufskader notwendig; junge Leute sollten früher ins Berufsleben einsteigen können; sozialer Dienst für Männer und Frauen.

Nahezu hilflos stehen dem Vorschläge von Personen aus dem Militärstand gegenüber, die es eigentlich besser wissen sollten. Wichtig sei das Engagement junger Leute für den Staat; Soldaten könnten anstelle von Feuerwehren zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden (gemeint im Katastrophenbereich); sicherheitspolizeiliche Assistenz sei ein Schwergebiet. Umschreibbar auf gut deutsch mit: keine Ahnung.

Wie heißt es doch? „Mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen“! Klar und deutlich. Darum geht es. Das ist der Zweck und Inhalt der Wehrpflicht. Die jungen Leute, die ihrer Wehrpflicht nachkommen, sollen wissen, daß es ihr eigenes Land, ihre eigenen Mitmenschen sind, die es zu schützen und ja auch zu verteidigen gilt. Wer könnte das besser als jener, der den Wehrdienst nicht irgendwo ableistet, sondern gezielt in seiner Umgebung, die er kennt, mit der er verbunden ist. Landwehrstammregimenter waren der richtige Weg in diese Richtung, schade daß sie politischer Taktiererei zum Opfer fielen. Für Österreich hieße die Einstellung der Wehrpflicht daher auch die Aufgabe der Landesverteidigung. Von angeheuerten Berufssoldaten könnte man bestenfalls hören: „Ich arbeite für Geld. Willst Du Loyalität, kauf Dir einen Hund.“

Diese Verbundenheit mit dem Auftrag muß allerdings mit einer entsprechenden Behandlung einhergehen. Soldaten haben Anspruch auf eine gediegene militärische Ausbildung. Die seit Jahren im Bundesheer fehlt. Statt ein paar Wochen vergeudeter Basisausbildung ein halbes Jahr Grundausbildung, dann Ausbildung für die jeweilige Verwendung, dann Einteilung in der Miliz, und zwar als Regelfall. Artikel 79 der Verfassung verlangt die Organisation des Bundesheeres nach den Grundsätzen eines Milizsystems. Die de facto-Abschaffung der Miliz läßt daher nur einen Schluß zu: Lesen Politiker wirklich nie die Verfassung? Weiterverpflichtung geht nur mit Anreizen, etwa universitäre Ausbildungen anzuschließen.

Leute abseits der Realität verbreiten gerne, Österreich sei nicht mehr bedroht. Subversive Kräfte, Anschläge gegen Einrichtungen, Gewalttaten in großem Stil, Kampfhandlungen im benachbarten Ausland – all das scheint völlig vergessen zu werden. Für diese sehr vielfältigen Szenarien müssen Soldaten gut ausgebildet sein, benötigen passende Ausrüstung, müssen regelmäßig üben. Nichts von dem wird geboten. Von der gänzlich darnieder liegenden Schießausbildung möchte ich nicht erst beginnen. Eine Wiederholung des Skandals beim Slowenienkrieg – als eine gesamte Milizbrigade heimgeschickt wurde, weil sie zu teuer kam, statt dessen nicht ausgebildete GWDs an die Grenze gelegt wurden – darf nicht mehr passieren.

Soldaten sollen in Auslandseinsätze geschickt werden können, heißt es. Nur mit großem persönlichen Engagement ist das möglich; wer keine solide Ausbildung aufweist, ist gerade auch im Ausland nur bedingt brauchbar, das zeigten die letzten 40 Jahre. Für dieses Verwendungsspektrum sind Wehrpflichtige unverzichtbar. Diese sollen dann und dadurch den Anreiz bekommen, sich freiwillig zu melden. Umgekehrt dann wieder dem Bundesheer die gewonnenen Erfahrungen zurückbringen.

Schon nicht mehr hören kann man das zu oft mißbrauchte Wort von der Assistenzleistung. Der von Beginn an verfehlte und seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrige „AssE“ verdeckte zu sehr den Blick auf Wesentliches. Sicherheitspolizeiliche Assistenz ja. Aber dort, wo sie unmittelbar notwendig ist (etwa bei subversiven Bedrohungen), und nicht zwecks leuchtender Augen bei Politikern. Assistenz beim Zivilschutz, wie bei Elementarereignissen? Ein klares Nein. Dieser Unsinn harrt schon lange einer Änderung. Viele tausend junge Leute wählen aus, nicht zum Heer zu gehen. Die Zuständigkeit liegt beim Innenministerium, das auch für den Zivilschutz in vollem Umfang zuständig sein sollte. Die geschlossene Heranziehung der Zivildiener für den Zivilschutz – an sich logisch – scheiterte bisher an politischen Befindlichkeiten. Und man brauche doch die Zivildiener für x andere Tätigkeiten, weil sie doch so billig wären. Diese Unkultur sollte ein Ende haben. Jeder kann heute frei wählen, ob er zum Heer oder zum Zivildienst geht. Daher sind klare Trennungen erforderlich: Hier militärische Verteidigung, dort Zivilschutz. Weg mit dem Zeittotschlagen bei zahllosen „NGO“s.

Weg aber vor allem mit dem Mißbrauch der GWDs. Rekruten sind weder zum Schipisten-Treten, noch zum Tischeschleppen, noch für Sammelaktionen, noch als Spielzeug für ORF-Sendungen vorgesehen. Sie sind Soldaten.

Österreich mag vielleicht keine Kampfpanzer brauchen. Aber die Österreicher sollen wissen und sich darauf verlassen können, wenn etwas passiert, sind sie da. Unsere jungen Leute, die auf uns aufpassen! Jeder auf seine Art. Genau das braucht ein kleiner Staat wie Österreich. Für diese Gewißheit sind sicherlich die meisten bereit, dafür aufzukommen, daß unsere Leute die gute Ausbildung und Ausrüstung haben, die sie für ihren Job brauchen. Die dann auch weiterhin im Ausland das Ansehen Österreichs fördern. „Sie“ sind dann nicht ein paar, denen man unterstellen wird, zum Morden Soldat zu werden. Sondern „sie“ sind jene, die unterschiedslos eingezogen werden.

Ein abschließendes Wort zur Miliz. Die Miliz kann nicht aus Leuten bestehen, die mit der Waffe nicht umgehen können, die ihr Handwerk nicht gelernt haben. Einen Milizsoldaten, dem ich erst die Verwendung seiner Waffe beibringen muß, kann ich nicht brauchen. Er würde den ersten Einsatz nicht überleben. Die Ausbildung muß daher vorher erfolgen. Sie kann aber nur dann erfolgen, ist nur dann sinnvoll, wenn die Soldaten nach ihrem Wehrdienst weiterverwendet werden. Nicht als Ausnahme, sondern generell. Freiwillige Meldungen zur Miliz, wie sie propagiert wurden, bedeuten völliges Unverständnis des Miliz-Begriffes. Überlegen ist angesagt, und nicht sinnleeres Plappern.

  • Adresse: Breitenseer Straße, 1140 Wien

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *