Wiener in die Gestaltung einbeziehen

Fünf Fragen sollen Wiens Wahlberechtigte bei der Volksbefragung im Februar beantworten. Da der Bürgermeister verspricht – unabhängig vom Ausgang –, den Wünschen der Wiener nachzukommen, könnte man eigentlich auch Abstimmung dazu sagen. Vom 11. bis zum 13. Februar fällt die Entscheidung über die kontroversiell wie emotional diskutierten Fragen. Die Briefwahlkarten sind an alle Abstim­mungsberechtig­ten versandt worden. Damit kann man diesmal auch  bequem von zu Hause aus – per Post – mitbestimmen. Ab Donnerstag bis inklusive Samstag kann man zusätzlich an insgesamt 110 Abgabestellen in ganz Wien "mitvoten“. Das ­WIENER BEZIRKSBLATT hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl über seine Beweggründe, mögliche Auswirkungen der Befragung und zu den politischen Hintergründen der ausgewählten Fragen interviewt.

WIENER BEZIRKSBLATT: Warum führen Sie eine Volksbefragung durch?
Bürgermeister Michael Häupl (Bgm.): Die Volksbefragung ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen aktiv in die Gestaltung der Zukunft Wiens miteinzubeziehen. Die Wienerinnen und Wiener sollen mitbestimmen können, was in ihrer Stadt passiert. Denn es gibt, vor allem auch bei jüngeren Menschen, ein gesteigertes Bedürfnis, mitzureden und teilzuhaben – an allem, was den Alltag in der Stadt betrifft. Es ist an der Zeit gewesen, von den Wienerinnen und Wienern zu Themen, die in der Stadt zum Teil ­besonders intensiv diskutiert worden sind, die Meinung abzufragen.

Ergebnisse von Volksbefragungen sind ja nicht bindend – werden Sie dennoch das umsetzen, was die Mehrheit will?
Bgm.: Die Wienerinnen und Wiener werden entscheiden. Das Ergebnis ist für mich ein klarer Auftrag.

Die Einführung eines Hausbesorgergesetzes wird im Bund von der ÖVP blockiert. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass sich diese Haltung durch eine ­hohe Zustimmung bei der Volksbefragung ändert?

Bgm.: Diese Möglichkeit sehe ich durchaus. Wenn das Votum für die neuen Hausbesorger hoch ausfällt, glaube ich nicht, dass sich die Volkspartei auf Bundes- und Stadtebene diesem Thema wird entziehen können.

Hat sich das klassische Modell des Hausmeisters in der Zwischenzeit nicht überlebt?
Bgm.: Mir geht es um das Modell "Hausbesorger neu“. Menschen, die vor Ort, in den Häusern Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner sind. Die neuen Hausbesorger werden beispielsweise bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten im Haus auch als Vermittler fungieren.

Die budgetäre Lage der Stadt Wien ließe es zu, den 24-Stunden-Betrieb der U-Bahnen am Wochenende zu finanzieren. Wozu braucht es dann eine Volksbefragung?
Bgm.: Wir wollen einfach wissen, was die Wienerinnen und Wiener wollen. Nur weil wir es uns leisten können, investieren wir kein Geld in Projekte, die die Bevölkerung vielleicht gar nicht will.

Wozu würden die Mehreinnahmen durch die Citymaut dienen, sollte diese Idee mehrheitsfähig werden?
Bgm.: Das wird durch Beschlüsse der entsprechenden Gremien der Stadt Wien geklärt, wenn einmal eine prinzipielle Entscheidung für eine Citymaut gefallen ist.

Ist die Idee der flächendeckenden Ganztagsschule ein pädagogischer Vorstoß oder geht es um bessere Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern?

Bgm.: Außerhalb Österreichs ist die Ganztagsschule sehr weit verbreitet und sehr erfolgreich. Die Verschränkung von Unterricht und Betreuung ist einfach die moderne Schulform, die wir brauchen.
Denn Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand und Chancengleichheit. Für Österreich ist es also ein Vorstoß, für Europa nicht. Ein ­innerösterreichischer Vorstoß, der natürlich auch berufstätigen Eltern bessere Rahmenbedingungen schafft.

Welche Fragen werden Ihrer Meinung nach mit Ja beantwortet?
Bgm.: Dazu müsste ich hellseherische Fähigkeiten besitzen. Ich habe mich jedenfalls schon immer für ganztägige Schulformen ausgesprochen. Genauso will ich "neue“ Hausmeister für Wien als direkte Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Alle Infos zur Volksbefragungen inkl. der Abstimmungsmöglichkeiten von 11. – 13. 2. findest du unter www.wienwillswissen.at

  • Adresse: Rathaus, 1080 Wien

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *