Dunkler Budget-Schatten über Hietzing

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Einen Riesenwirbel gab es bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung in Hietzing. Denn zu aller Überraschung wurde das Bezirksbudget für 2020 abgelehnt! Nur die Mehrheitspartei ÖVP stimmte dem Voranschlag zu. Diesmal sagte auch die zweitstärkste Partei SPÖ wie Grüne, Neos und FPÖ: „Nein zum Budget!“

Den Grund erklärt der rote Bezirksvorsteher-Stv. Matthias Friedrich: „Wir fordern seit Jahren ein Mobilitätskonzept, um den Herausforderungen im Verkehrsbereich und in Sachen Klimaschutz gerecht zu werden. Doch im vorliegenden Budgetvorschlag findet sich kein Wort davon.“

Zudem habe die ÖVP auch nicht das Gespräch mit den Sozialdemokraten gesucht. Und einen „Abstimmungsautomatismus“ könne es laut Friedrich nicht geben. „Selbstverständlich wird die SPÖ Hietzing auch in Zukunft zu Kompromissen bereit sein, aber nicht auf Kosten der Hietzinger.“ Projekte wie der Umbau des ORF, die Parkplatzsituation und der Ausbau der Verbindungsbahn müssen vorangetrieben werden: „Das bloße Verwalten reicht nicht!“