Hernals: Klimabündnis löst einen Streit aus

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Die Sozialdemokraten haben mit Grünen und Neos Hernals zum „Klimabündnis-Bezirk“ gemacht. Nach einem Streit mit der ÖVP ist es nun zu einem Konflikt zwischen Rot und Grün gekommen.

Im September 2019 hat die Bezirksvertretung Hernals beschlossen, Schritte für den Beitritt zum Klimabündnis einzuleiten. Die Resolution wurde ­jedoch von den Mandataren der VP und jenen der Freien Hernals heftig kritisiert: „Außer Spesen nichts gewesen!“ hieß es damals von den Türkisen, deren Klubobmann Klaus Heintzinger vorrechnete, dass pro Jahr mit 11.000 bis 15.000 Euro Mitglieds­beiträgen für die Klimaschutz Ges. m. b. H. zu rechnen sein wird, ohne eine wirkliche Gegenleistung zu bekommen.
Nach eingehenden Recherchen blieben jedoch die Bezirksräte von SP, Grünen und Neos ihrer Absicht treu, dem Klimabündnis beizu­treten. Seither ist Hernals ein „Klimabündnis-Bezirk“.

SPÖ ZU RECHT VERÄRGERT
Der Streit ums politische Klima geht indes aber weiter. Und diesmal zwischen roten und ­grünen Mandataren. ­Ursache: Die Grünen stimmten ohne jede Begründung plötzlich gegen einen SP-Antrag, der
„klima­relevante Maßnahmen im Budget“ transparent machen sollte. Die Folge: Der SP-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. „Unverständlich!“, kommentierte Vize-Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) verärgert. Statt bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung und ihrer Folgen zu helfen, werde hier nur politisches Kleingeld gewechselt. Die Argumente seien absurd.

WAHLKAMPF-ARGUMENT
Auf der Homepage der Grünen Hernals war nämlich
zu lesen, dass man mit der ­Ablehnung des SP-Antrags „Greenwashing“ verhindern wolle. Das hieße, die SPÖ wolle sich mit dem Antrag
„in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches Image ver­leihen, ohne dafür eine hin­reichende Grundlage zu bieten“. Dass etwa Baumpflanzungen und Beschattungsmaßnahmen nur Image sein sollen, das kann man in der SPÖ nicht verstehen.