Die Bundesregierung hat bekanntlich die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 5 % beschlossen. Diese Regelung gilt seit 1. Juli. Dem Wiener Gastronomiebetrieb „Dots“ ging das offenbar nicht schnell genug, schon im Juni wurden nur 5 % berechnet. Rechtlich gültig ist das eigentlich nicht. Das hat der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband recherchiert. Besonders pikant: Das Lokal gehört einem Freund des Bundeskanzlers. Von Seiten des Lokals wird auf einen Kassenfehler hingewiesen. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass man grundsätzlich allen Anzeigen und Informationen nachgehe, zu konkreten Fällen aber keine Stellung nehme.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Matznetter fragte bei der Regierung nach:

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