Währing: Budgetvoranschlag mit Vorbehalt

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Mit dem Budgetvoranschlag 
2020 erreicht der Bezirk Währing seine Finanzdecke. Um die versprochenen Leistungen 
finanzieren zu können, würden – wie der grüne Klub­obmann und Finanzreferent Marcel Kneuer in der Bezirksvertretung mitteilte – die voraussichtlichen Ausgaben auf 8,2 Millionen Euro ansteigen. Bisher waren es durchschnittlich 6 bis 7 Millionen. Die wichtigsten Investitionen werden den Straßenbau 
(2,3 Mio. Euro), Baumpflanzungen (1,4 Mio. Euro), Ampelanlagen (800.000 Euro) und Schulen (600.000 Euro) betreffen. Für die Sanierung und baulichen Verbesserungen der Währinger Märkte sind im kommenden Jahr 520.000 Euro vorgesehen. 350.000 Euro werden die Bedürfnisanstalten verschlingen und das Kulturbudget bleibt mit 130.000 Euro in etwa gleich hoch. Die größten und nicht unumstrittenen Projekte betreffen den Umbau des 
Johann-Nepomuk-Vogl-Marktes (1,8 Mio. Euro) und den Umbau des Gersthofer Platzls. Hier hofft man aber auf finanzielle Beteiligungen der Stadt und der EU. Für die ÖVP 
signalisierte BV-Stv. Johannes Schreiber zwar Zustimmung zum Budgetvoranschlag, mahnte jedoch einen „maßvollen Umgang“ mit den Mitteln der Bürger ein und hatte Vorbehalte bei den teuren Projekten. Die Mitverantwortung der ÖVP sei von verbindlichen Zusagen der Mitfinanzierung der Stadt und der EU abhängig. Dass mit den Mitteln nicht immer sparsam umgegangen werde, würde das 
Beispiel der von Grün-Rot und NEOS beschlos­senen Agenda 21-Betreuung zeigen. Hier würden 432.000 Euro 
(je 108.000 für vier Jahre) „verbraten“. „Für Arbei­ten, die eigentlich die Bezirkschefin machen sollte“, meint man in der ÖVP.