Wien: Scharfe Kritik an ­Blauer

In der Bezirksvertretungssitzung vom 
13. Juni wurde deutlich, dass die FPÖ ohne Plan und Ziel durchs Politiker­leben geht, glaubt man in der SPÖ-Fraktion. „Die FPÖ hat es nicht einmal 
geschafft, ihre Anfragen und Anträge geschäftsordnungskonform einzubringen“, erklärt Bezirksvorsteher-Stellvertreter Peter Jagsch (r.). „Sie haben es nicht einmal geschafft, die zu spät eingebrachten Anfragen zu ­unterschreiben.“

Geschäftsordnung

Im Grunde sind die Spiel­regeln in der Bezirksvertretungssitzung einfach: Die Anfragen müssen erstens fristgerecht eingebracht werden und zweitens unterschrieben sein. „Dass sich die Fraktion der FPÖ ärgert, ist nachvollziehbar, andererseits gibt es Regeln in einer Demokratie, die eingehalten werden ­müssen. Nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ kann keine vernünftige Politik betrieben werden“, so Jagsch.

Für Auva-Erhalt

In der Sitzung selbst wurden zwei Resolutionen eingebracht, die der Hernalser SPÖ besonders am Herzen liegen. „Als Bezirk haben wir uns fraktionsübergreifend mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und zwei der NEOS für die Erhaltung der AUVA aus­gesprochen“, erklärt Jagsch. „Im Sinne des betroffenen Personals und im Sinne der Patienten“, meint Bezirks­chefin Pfeffer. Auch der zweiten Resolution, die sich mit der Regenbogenparade solidarisch erklärt, haben die Fraktionen der SPÖ, der Grünen und der NEOS ­zugestimmt. Gerhard Krause