AGB - Wiener Bezirksblatt

AGB für Webseite und Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
www.wienerbezirksblatt.at
Stand: Oktober 2020

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in zwei Abschnitte gegliedert.

Abschnitt A die Webseite und den Shop betreffend
Abschnitt B ergänzend nur den Shop betreffend
Widerrufsbelehrung (Anhang 1)

Abschnitt A die Webseite und den Shop betreffend

1 Geltungsbereich
2 Inhalt/Leistungsangebot des Betreibers
3 Anmeldung/Registrierung
4 Urheberrechte/Rechte an Inhalten
5 Datenschutz personenbezogener Daten
6 Pflichten des Nutzers
7 Verantwortlichkeit für nutzergenerierte Inhalte
8 Nutzungsrechte/Rechte an eingestellten Werken
9 Haftungsausschluss des Betreibers
10 Kündigung bzw. Verstoß gegen die AGB
11 Kontakt

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Benutzer (nachfolgend „Nutzer“) der Plattform von ,www.wienerbezirksblatt.at’ (nachstehend „Pattform“) und der auf dieser Plattform angebotenen Leistungen (einschließlich aller dazugehörigen Subdomains). Die Plattform wird von WIENER BEZIRKSBLATT GmbH,Media Quarter Marx 3.2
Maria-Jacobi-Gasse 1, 1030 Wien (nachfolgend „Betreiber“) betrieben.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) stellen
die rechtlich verbindliche Grundlage für die Benutzung der Plattform ,www.wienerbezirksblatt.at’ dar. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen finden keine Anwendung und gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Betreiber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Mit der Verwendung des Dienstes wienerbezirksblatt.at erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an. Bei der Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen. Im Rahmen der des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

1.4 Die Geschäftsbedingungen unterliegen einer ständigen Kontrolle, die Anpassungen und Verbesserungen mit sich bringen können. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Betreiber wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderungen der geltenden
Nutzungsbedingungen in Kenntnis setzen. Über Änderungen werden die Nutzer auf der Homepage (http://www.wienerbezirksblatt.at) (und ggf. per Email) informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer anerkannt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung derÄnderung widerspricht.

1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutuzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen.

2 Inhalt/Leistungsangebot des Betreibers

2.1 Der Betreiber stellt den Nutzern eine Informations- und Kommunikationsplattform mit einem Social Network, einer Kartenapplikation, einem Bewertungssystem, einer Suchmaschine sowie weitere Daten, Fotos, Texte, Videos, Grafiken usw. (nachfolgend „Inhalte“) zur Verfügung. Alle diese Inhalte sind für jeden Nutzer nach Maßgabe
dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

2.2 Der sog. „Community-Bereich“ der Plattform bietet Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge, Fotos, Videos, etc. auf wienerbezirksblatt.at einzupflegen, z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Bewertungen, Beiträgen, Upload von Bildern, Videos (nachfolgend „nutzergenerierte Inhalte“) – oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Auf wienerbezirksblatt.at werden Informationen zu
Dienstleistungen, Lokalitäten und Events angeboten, u.a. auch aus den Bereichen Politik & Aktuell, Kultur & Erlebnis, Essen & Trinken, Service & Behörden sowie Stadt & Menschen und deren Unterverzeichnissen.

2.3 Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Zwischen den Nutzern sind stets die guten Sitten Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende, sexistische, rassistische Äußerungen sind auf wienerbezirksbezirbslatta.at verboten (siehe Community Regeln).

2.4 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

2.5 Der Betreiber stellt seine Dienstleistungen – außer ausdrücklich anders beschrieben – kostenlos zur Verfügung.

3 Anmeldung/Registrierung

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 Jeder Nutzer, der die Dienste von wienerbezirksblatt.at uneingeschränkt nutzen möchte, muss sich dafür auf der Plattform registrieren.

3.3 Eine Registrierung auf wienerbezirksblatt.at ist kostenlos. Pro Person ist nur eine Anmeldung erlaubt. Die Registrierung ist nicht auf Dritte übertragbar.

3.4 Für jene Bereiche, in denen Nutzer eigene Beiträge veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mailadresse usw.) und unter Anerkennung dieser AGB und Community Regeln erforderlich. Für die Registrierung hält der Betreiber ein Registrierungsformular (unter dem Bereich Registrierung) bereit, das der Nutzer ausfüllen muss.

3.5 Benutzername und Passwort können vom Nutzer frei gewählt werden. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen, vollständig sind und nur den Nutzer selbst beschreiben. Das gilt auch für Fotos der eigenen Person. Die Verwendung von Pseudonymen, Nicknames oder Künstlernamen ist auf wienerbezirksblatt.at nicht gestattet.

3.6 Der Nutzer erklärt mit dem Absenden der Registrierungsanmeldung (und der damit verbundenen Aktivierung seines Accounts über Klick auf den Aktivierungslink im übermittelten Aktivierungsmail) seine Einwilligung in die Nutzung der Inhalte der Plattform und deren Nutzergemeinschaft.

3.7 Der Nutzer muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen.

3.8 Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung zugeteilten Zugangsdaten, Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollten dem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies unverzüglich dem Betreiber (redaktion@wienerbezirksblatt.at) mitzuteilen und sein Passwort zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung
passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.9 Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Wahrheitsmäßigkeit der Inhalte, die Nutzer bei der Anmeldung und Benutzung der Plattform machen. Der Betreiber überprüft die Daten nicht auf ihre Wahrheits- und Rechtsmäßigkeit.

3.10 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Der Betreiber ist berechtigt, bei bestimmten Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahren). Hierauf wird gesondert in den jeweiligen Teilnahmebedingungen hingewiesen. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine E-Mailadresse und/oder Postadresse angeben. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmebedingungen, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauteren Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspiels ermittelt und per E-Mail verständigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort/Bezirk im WIENER BEZIRKSBLATT bzw. auf http://www.wienerbezirksblatt.at
veröffentlicht werden können.

3.11 Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen der Plattform beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers bzw. der Übermittlung der Zugangsdaten (Bestätigung des angeführten Links im Registrierungs-/Aktivierungsmail). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Freischaltung eines Zugangs auf wienerbezirksblatt.at.

4 Urheberrechte/Rechte an Inhalten

4.1 Dem Betreiber stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten der Plattform, inkl. Layout und bestimmten Inhalten zu.

4.2 Die vom Betreiber über das Portal zugänglich gemachten Inhalte dürfen von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecke des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch gelöscht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.4 Nutzern ist es nach erfolgreicher Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte einzupflegen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht. Der Betreiber hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte zu bearbeiten, die Formatierung zu ändern, die Qualität der Darstellung anzupassen, Inhalte zu kürzen oder Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.
Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Betreiber und werden auch nicht im Namen des Betreibers veröffentlicht. Der Betreiber macht sich deren Inhalt nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Betreiber, stammenden Inhalten.

5 Datenschutz personenbezogener Daten

5.1. Dem Betreiber ist der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer von höchster Bedeutung.

5.2 Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit dem Erfassen und Nutzen seiner Registrierungsdaten und bestimmten weiteren Daten durch den Betreiber (soweit in den AGB oder Community Regeln festgelegt) einverstanden.

5.3 Der Betreiber erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers während des Vertragsverhältnisses (ab dem Zeitpunkt der Registrierung) ohne weitere ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt dabei elektronisch. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber zur Erkennung und Beseitigung von Fehlern
oder technischen Störungen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, sofern dies erforderlich ist.

5.4 Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass der Schutz und die Sicherheit für Datenü̈bertragungen im Internet nicht zu hundert Prozent gewährleistet werden kann. Der Nutzer ist sich dessen bewusst, dass der Internet Service Provider das, auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot, von wienerbezirksblatt.at und gegebenenfalls auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen
kann. Auch andere Teilnehmer (Hacker etc.) sind im Internet u.U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen. Für die Sicherheit seiner Zugangsdaten trägt der Nutzer im vollen Umfang die Sorgfaltspflicht selbst.

5.5 Der Nutzer kann jederzeit die von ihm auf der Plattform gespeicherten Profildaten einsehen und ändern. Eine komplette Löschung erfolgt erst nach Aufforderung an den Betreiber unterredaktion@wienerbezirksblatt.at. Durch technische Gegebenheiten werden diese Daten jedoch erst bei der jeweils nächsten Datenbank-Aktualisierung
endgültig entfernt.

5.6 Der Betreiber benutzt Logfiles sowie Google Analytics (ein Webanalysedienst der Google Inc.). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, das sind Textdateien, die auf dem Nutzer-PC gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung von wienerbezirksblatt.at durch den Nutzer ermöglicht. Google benützt diese Informationen, um die Nutzung der Plattform auszuwerten, um Reports ü̈ber die Websiteaktivitäten für den Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

5.7 Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch das nicht Anklicken bei der Registrierung ablehnen. Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der ü̈ber ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Nähere Informationen zum Datenschutzrecht auf der Website der Österreichischen Datenschutzkommission unter: http://www.dsk.gv.at

6 Pflichten des Nutzers

6.1 Die Plattform wienerbezirksblatt.at darf ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB benutzt werden.

6.2 Unter „Nutzern“ sind anonyme und registrierte User des Portals wienerbezirksblatt.at zu verstehen. Das können Verbraucher und/oder Unternehmer sein. Anonyme Nutzer sind solche, die sich auf wienerbezirksblatt.at nicht registriert haben. Diesen steht im Vergleich zu den registrierten Nutzern nur eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit
der Plattform zur Verfügung.

6.2 Der Betreiber stellt den Nutzern einen persönlichen Zugang (Account) zu den bereitgestellten Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (Benutzername und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte geschützt. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen Profil, das u.a. auch persönliche Daten wie Name, Adresse etc. enthält.

6.3 Es ist verboten, die vom Betreiber für das Portal bereitgestellte Software etc. zu bearbeiten und/oder zu verändern oder Handlungen vorzunehmen, welche die Funktionalität von wienerbezirksblatt.at beeinträchtigen können.

6.4 Der Nutzer darf auf der Plattform über die für Nutzer bestimmte Inhalte hinaus keine Inhalte auf wienerbezirksblatt.at einstellen. Es sind die für die einzelnen festgelegten Kategorisierungen, Formatvorgaben, technischen Anforderungen etc. vom Nutzer zu beachten.

6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, Bewertungen, Meinungen, Kritik, etc. sachlich und objektiv zu halten. Die Bewertungen bzw. Meinungsäußerungen dürfen keine Eigenwerbung oder unsachliche, oder gar irreführende Fremdwerbung (Spam) enthalten (siehe Community Regeln). Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern, u.ä. behaftete Beiträge).

6.6. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich unter redaktion@wienerbezirksblatt.at darüber zu informieren, wenn er von Störungen im Kommunikationsbetrieb, eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten oder sonstigen ungewöhnlichen Vorkommnissen Kenntnis erlangt.

7 Verantwortlichkeit für nutzergenerierte Inhalte

7.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

7.2 Es ist insbesondere ausdrücklich untersagt, rassistische, pornographische, gewalt- verherrlichende oder -verharmlosende oder sittenwidrige Inhalte einzupflegen und/oder zu verbreiten. Ebenfalls untersagt ist eine Verbreitung, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwü̈rde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschü̈tzte Rechtsgüter verletzen. Der Nutzer darf nicht zu Straftaten aufrufen (siehe auch Community Regeln).

7.3 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Wahrheitsgehalt und Rechtmäßigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalten, Links, Fotos, Videos etc.

7.4 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber zur rechtmäßigen Nutzung. Er verpflichtet sich, die Plattform nur in jener Art und Weise zu nutzen, die nicht gegen die AGB, die Community Regeln oder geltendes österreichisches Recht verstoßen.

7.5 Zum größten Teil stehen jene Informationen, die dem Nutzer bei der Nutzung der Plattform zur Verfügung stehen, im geistigen Eigentum anderer und sind durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte geschützt. Alle Informationen, die der Nutzer auf der Plattform einpflegt oder unter Verwendung von wienerbezirksblatt.at empfängt oder überträgt, müssen für diese Zwecke freigegeben sein. Der Nutzer darf durch die Nutzung von wienerbezirksblatt.at nicht die Urheber-, Marken oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen und muss insoweit erforderlichenfalls Überprüfung der Zulässigkeit vornehmen.

8 Nutzungsrechte/Rechte an eingestellten Werken

8.1 Der Nutzer erhält das Recht, die Plattform nach diesen AGB zu nutzen.
Er erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den Diensten von wienerbezirksblatt.at.

8.2 Mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Video, Kommentar, etc.) auf der Plattform räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, diesen (Beitrag) unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen.

8.3 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Betreiber die von ihm eingestellten Inhalte bearbeiten kann, die Formatierungen ändern, die Qualität der Darstellung anpassen und Inhalte kürzen kann.

8.4 Mit Einstellung seines Beitrages sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderwertig in einer Art verfügt werden, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Betreibers beeinträchtigen könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf
erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

9 Haftungsausschluss des Betreibers

9.1 Die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher gebotener Sorgfalt generiert worden. Auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall wird keine Gewähr übernommen. Eine Haftung fü̈r eventuelle Druck- und/oder Wiedergabefehler oder zwischenzeitliche Änderungen wird nicht
übernommen.

9.2 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von den Nutzern generierten Inhalten, sowie eingepflegten Fotos, Videos, persönlichen Daten, Verlinkungen etc. und überprüft diese auch nicht. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der eingestellten Veröffentlichungen & Links.

9.3 Der Betreiber haftet nicht für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte. Der Betreiber behält sich den Einwand des Mitverschuldens des Nutzers ausdrücklich vor.

10 Kündigung bzw. Verstoß gegen die AGB

10.1 Die Mitgliedschaft auf der Plattform ist zeitlich unbefristet. Sie endet mit der Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Nutzer oder durch den Betreiber. Beide Seiten können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit per E-Mail gegenüber dem Betreiber kündigen.

10.2 Bei Verstößen gegen diese AGB hat der Betreiber das Recht, Inhalte und Beiträge des betroffenen Nutzers zu löschen, seinen Zugang zu sperren, den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals ganz oder teilweise auszuschließen oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Einhaltung der ABG (und Community Regeln) durch die Nutzer regelmäßig zu überprüfen. Der Betreiber verpflichtet sich nicht gegenüber den Nutzern zu einer solchen
Überprüfung.

10.3 Verletzt der Nutzer ihm obliegenden Pflichten nach diesen AGB, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Betreiber entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Betreibers auf erstes Anfordern von Schadenersatz – und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wir, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadenersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

11 Kontakt

Bei Fragen, Wünschen, Problemen oder Anregungen ist die wienerbezirksblatt.at-Redaktion unterredaktion@wienerbezirksblatt.at zu kontaktieren.

Abschnitt B zusätzlich den Shop bestreffend

Geltung
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; diesen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugesagt.

II. Vertragsabschluss

Der Verkaufs- und Liefervertrag wird zwischen dem Kunden und den genannten Lieferpartnern abgeschlossen. Bestellungen über diesen Webshop können ausschließlich von geschäftsfähigen Kunden mit Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich entgegengenommen werden. Mit Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ am Ende des Bestellvorgangs übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot. Der Eingang der Bestellung wird per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Ein Vertrag über die Lieferung der bestellten Waren kommt aber nicht durch diese Bestellbestätigung, sondern erst durch eine ausdrückliche Bestellannahme oder durch die Lieferung der bestellten Waren zustande.

Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

III. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bezüglich der jeweiligen Kaufverträge zu. Nähere Erläuterungen finden sich in der Widerrufsbelehrung gemäß Anhang 1.

Preise und Versandkosten
Sämtliche im Webshop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Evtl. Transportkosten werden gesondert verrechnet und im Shop bzw. bei jeder Bestellung extra ausgewiesen.

V. Lieferung

Die Lieferung erfolgt entweder durch die Wiener Bezirksblatt GmbH, Maria-Jacobi-Gasse 1. 1030 Wien, ATU 65709806, FN 346359 b, (kurz „WBB“) oder durch Händler bzw. Hersteller (externe Anbieter – kurz EA), die Ihre Produkte im Shop listen, an eine vom Kunden angegebene Adresse. Bei Produkten, die nicht durch WBB geliefert werden, ist der jeweilige EA in der Produktbeschreibung genannt. Alle EA sind diesen AGBs und den DSGV-Bestimmungen des WBB im Rahmen eines Datenverarbeitungsvertrages beigetreten.

VI. Zahlung

Der Verkauf und die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse (Zahlungsmethoden im Shop wie angegeben).

Die elektronisch übermittelte Rechnung wird von der Wiener Bezirksblatt GmbH (WBB) gestellt, die den Kaufpreis sowie die Versandkosten auch für EA einhebt. Die Zahlung kann schuldbefreiend nur an die Wiener Bezirksblatt GmbH (WBB) erfolgen. Ein Vertragsverhältnis des Kunden kommt jedoch nur mit dem jeweils angegebenen Lieferpartner zustande.

WBB fordert seine Kunden auf, keinesfalls Kreditkartendaten mit eigenen Mails zu senden, sondern Kreditkartendaten ausschließlich in dafür vorgesehenen sicheren Seiten des Webshops einzutragen.

VII. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller jeweiligen Rechnungsposten bleibt die gelieferte Ware Eigentum von WBB oder EA.

IX. Gewährleistung

Ist die bestellte Ware mangelhaft, hat der Kunde gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen die Wahl zwischen Verbesserung oder Austausch der Ware. WBB und EA sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

Sollten übergebene oder gelieferte Artikel offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so wird ersucht, solche Fehler umgehend zu reklamieren.

X. Haftung für Links

Das Angebot im Webshop enthält Links zu externen Internet-Seiten, auf deren Inhalte WBB und EA keinen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist daher der jeweilige Anbieter verantwortlich. Sollten auf verlinkten Seiten Rechtsverletzungen bekannt werden, ersucht WBB die Nutzer des Webshops um Mithilfe, um gegebenenfalls den Link entfernen zu können.
Gewerbliche Schutzrechte
Die gewerblichen Schutzrechte für die eigenen Inhalte (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken) liegen bei WBB, bei Dritten oder bei beauftragten Dritten. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte in anderen (auch elektronischen oder gedruckten) Publikationen oder eine Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Die Veröffentlichungen im Webshop unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Verfassers. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht aber für den kommerziellen Gebrauch gestattet.

XII. Datenschutz und Datensicherheit

1. Die vom Kunden bei Abgabe der Bestellung angegebenen Daten werden übertragen und elektronisch gespeichert. Die vom Kunden hinterlegten Daten werden ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe an mit der technischen Abwicklung der Bestellung bzw. der Durchführung von Warenlieferungen bzw. Versenden von Newslettern beauftragte Dritte.

2. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Weitergabe personenbezogener Daten an die in Punkt XII. Abs. 1. genannten Dritten jederzeit per E-Mail an oder mittels Brief an die im Shop angegebene E-Mailadresse widerrufen.

3. Bei jeder Anforderung einer Datei im Webshop werden Zugriffsdaten gespeichert. Die vorstehend gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet; eine Weitergabe an nicht in Punkt XII. genannte Dritte, auch in Auszügen, erfolgt nicht.

4. Beim Aufrufen von Dateien auf der Website werden auf dem Computer des Kunden Daten in sog. Cookies gespeichert. Dies macht die Bedienung der Website für den Kunden schneller und komfortabler. Sollte der Kunde auf seinem Computer keine Cookies erlauben, kann dadurch die Benutzerfreundlichkeit eingeschränkt werden.

5. Im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen findet gegebenenfalls zur Bonitäts- und Kreditprüfung ein Datenaustausch mit entsprechenden Anbietern statt. Die Daten werden dabei streng vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt.

XIII. Adressenänderung

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

XIV. Anwendbares Recht

Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Streitbeilegung / Schlichtungsstelle

Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Schlichtung für Verbraucher
Webseite: https://www.verbraucherschlichtung.at

Im Falle einer Streitigkeit werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

XV. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Widerrufsbelehrung (Anhang 1)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie [Namen, Anschrift, Bestellnummer und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail, Online Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular als Vorlage verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Als Service bieten wir in unserem Shop auch ein Online-Widerrufsformular an, dass Sie einfach ausfüllen und absenden können.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich evtl. Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Warenlieferanten (WBB oder EA) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen wollen, dann geben Sie bitte folgende Informationen wie unten beschrieben an und senden diese an die unten angegebene Adresse. Als Service bieten wir in unserem Shop auch ein Online-Widerrufsformular an, dass Sie einfach ausfüllen und absenden können.)

An:
Wiener Bezirksblatt GmbH
Maria-Jacobi-Gasse 1
1030 Wien

Oder
an den jeweiligen EA

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_____________________

(*) Auszufüllen bzw. Unzutreffendes streichen.

WIENER BEZIRKSBLATT GmbH
Media Quarter Marx 3.2
Maria-Jacobi-Gasse 1,
1030 Wien
T +43 (1) 524 70 86,
F +43 (1) 524 70 86–903,
M redaktion@wienerbezirksblatt.at, www.wienerbezirksblatt.at
FN 73819 h | Handelsgericht Wien | Bank Austria, Wien: 00610713000, BLZ: 12000