Ab Mai wird es für ältere Personen leichter werden, einen Kredit zu erhalten. Entsprechende Gesetzesänderungen nahmen im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde.
Zeichen gegen Altersdiskriminierung
Darlehen können demnach künftig auch unabhängig von der Lebenserwartung vergeben werden, sofern die Abdeckung des offenen Betrags durch Vermögenswerte sichergestellt ist. Mit diesen Änderungen im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die der Bundesrat einstimmig billigte, soll ein Zeichen gegen Altersdiskriminierung gesetzt werden. Kreditvergaben sollen möglich sein, sofern durch Vermögenswerte „eine hinreichende Gewähr für die Abdeckung des offenen (Rest-)Betrags“ sichergestellt ist. Gleichzeitig muss es wahrscheinlich sein, dass die Kunden zu Lebzeiten den laufenden Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommen können. Auch für den Erbfall sind mit der Gesetzesänderung klare Regelungen vorgesehen.
Bundesrat beschloss Novelle einstimmig
Die Bundesräte befürworteten die Novelle einhellig. Altersdiskriminierung sei weiter verbreitet, als man denken würde, meinte Elisabeth Kittl von den Grünen. Das sei auch bei der Kreditvergabe bislang so gewesen. Klara Neurauter (ÖVP) bezeichnete die Gesetzesänderung ebenso als wichtigen Schritt für Gleichberechtigung und Fairness für ältere Menschen. Sie erinnerte daran, dass sich der Seniorenbund bereits lange für eine solche Novelle eingesetzt habe.
Weitere Reformen notwendig
Auch Elisabeth Grossmann (SPÖ) führte an, dass es vieler Anträge für diese Änderung bedurft habe, die jahrelang vertagt worden seien. Besonders ihre Fraktion habe sich wiederholt dafür eingesetzt, so Grossmann. Nun werde endlich ein„schwerwiegendes Relikt der Altersdiskriminierung“ beseitigt, so die Bundesrätin. Aus ihrer Sicht gebe es aber noch weitere solche Relikte, wie etwa die Tatsache, dass Bankgeschäfte heutzutage faktisch nur noch digital erledigt werden können. Auch hier sei eine Reform notwendig. „Außerordentlich erfreut“ zeigte sich auch Justizministerin Alma Zadić über den einstimmigen Beschluss der Gesetzesänderung. Es sei unvertretbar gewesen, dass ältere Menschen mit ausreichend Sicherheiten keine Kredite erhalten haben. Für Zadić handelt es sich bei der Gesetzesänderung um eine sehr wichtige Regelung, die endlich zustande gebracht worden sei.
