Bezirkspolitiker haben es nicht immer leicht. Seit die Bürger politische Mitwirkung entdeckt haben, hagelt es Anträge, Anfragen und Petitionen – jene mit über 500 Unterschriften müssen vom Petitionsausschuss behandelt werden. Die Vorgangsweise in den Bezirken ist allerdings unterschiedlich. So wurden viele Anliegen etwa in Hernals „nicht zugelassen“.
Die Gründe
„Als Vorsitzender der Bezirksvertretung muss ich alle rechtlichen Vorschriften beachten, die für die Abwicklung einer ordnungsgemäßen Sitzung einzuhalten sind“, erklärt Peter Jagsch dazu.
Die Statistik, die von der Initiative Baumschutz ermittelt wurde, zeigt aber, dass nur die SP-Anträge zugelassen wurden. Bei den anderen Fraktionen in Hernals hätten demnach 25 bis 40 % der Anträge kein „grünes Licht“ erhalten.
