In der Nordrandsiedlung im 21. Bezirk gibt es Probleme mit noch strafunmündigen Jugendlichen, die durch Vandalismus und Nötigung von Kindern und älteren Menschen auffallen. Bezirksvorsteher Georg Papai ortet Handlungsbedarf, denn „Schönreden oder Wegschauen ist für mich keine Option.“
Um sich persönlich ein Bild von der Situation zu verschaffen, hat der Bezirkschef nach einem ersten Lokalaugenschein nun Ende Juli zusammen mit den Wohnpartnern der Stadt und der Grätzlpolizei ein „Hofgespräch“ durchgeführt. Das Interesse der Anrainer der Nordrandsiedlung war dem Anlass entsprechend groß.
Polizei und Jugendfürsorge
„Tatsache ist, dass für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit die Polizei zuständig ist, aber wenn noch keine Strafmündigkeit vorliegt, müssen darüber hinaus andere Mechanismen greifen“, zieht der Bezirksvorsteher sein Resümee. Er spielt dabei auf die Jugendfürsorge an, die ihrerseits aber nur zuständig ist, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Nicht wenn es die Kinder selbst sind, die gefährden. „Das ist mir unverständlich“, findet der Bezirksvorsteher deutliche Worte, „denn diese Jugendlichen gehören vor sich selbst geschützt.“
Verpflichtende Wertekurse nötig
Für ihn ist klar: Wenn Jugendliche eine Bedrohung für ihr Umfeld darstellen, dann stimmt etwas mit der Erziehung nicht. „Erziehungsberechtigte sind ja gleichzeitig auch Erziehungsbeauftragte. Für die braucht es verpflichtende Wertekurse mit der eindeutigen Botschaft, dass wir Regeln haben, an die sich alle hier Lebenden zu halten haben. Und dass es ihre Pflicht ist, diese Werte selbst zu leben und durch die Erziehung weiterzugeben,“ so seine Meinung.
Sozialisierung für Strafunmündige
Und es muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, im Rahmen eines Sozialisierungsprogrammes freiheitseinschränkende Maßnahmen für Jugendliche umzusetzen, die noch keine Strafmündigkeit erreicht haben. „Dabei geht es nicht darum zu strafen“, wie der Bezirksvorsteher ausdrücklich feststellt, „sondern darum, die Versäumnisse in der Erziehung dieser Jugendlichen nachzuholen und eben diesen Wertekodex zu vermitteln. In der derzeitigen Form, dass auffällige Jugendliche im Anlassfall den Eltern abgenommen und in einer Wohngemeinschaft untergebracht werden, wo sie nach Belieben ein und aus gehen, funktioniert das offenbar nicht.“
Mehr Polizei für Floridsdorf
Neben der Forderung, entsprechende rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, spricht sich der Bezirkschef erneut für mehr Polizisten in Floridsdorf aus, denn „auch wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, die betreffenden Jugendlichen einzusperren, ist es doch die Polizei, die im Anlassfall gerufen wird, zur Stelle ist und wenigstens für den Augenblick für Ordnung sorgt.“
Bezirk kündigt Maßnahmen an
Dass neue Gesetze nicht von einem Tag auf den anderen entstehen, ist freilich auch Papai klar und er kündigt eine Maßnahme an, die kurzfristiger, nämlich schon ab dem kommenden Jahr, für Abhilfe sorgen soll: „Ab 2025 finanzieren wir aus dem Bezirksbudget ein eigenes mobiles Fair Play Team, das gezielt und anlassspezifisch an Hotspots zum Einsatz kommen wird, um solche Konflikte, wie wir sie jetzt in der Nordrandsiedlung erleben, vorzeitig zu erkennen und einzudämmen.“
