Die Arbeitsplatzsicherung und die Bekämpfung der Altersarmut ist der türkis-grünen Bundesregierung kein Anliegen. Denn die „Turbokapitalisten“ – anders kann man sie nicht bezeichnen – haben den Antrag auf Unterstützung einer Mindestlohn-Richtlinie im EU-Hauptausschuss des Parlaments abgelehnt.
Unverständlich. Denn die EU will Kollektivverträge in jenen Ländern fördern, in denen Sozial- und Lohndumping üblich sind. In denen Arbeiter extrem niedrige Mindestlöhne bekommen. Damit soll die Abwanderung von billigen Arbeitskräften in das benachbarte Ausland eingeschränkt werden. Denn das Durchschnittseinkommen in Slowenien beträgt nur knapp 50 % im Vergleich zu unseren Einkommen. In Bulgarien sind es gar nur 17 %.
Es sollte also im rot-weiß-roten Interesse sein, gegen diese Ausbeutung anzukämpfen. Ist es für ÖVP und Grüne aber nicht.
Arbeitsminister Martin Kocher verhinderte mit acht Amtskollegen die EU-Mindestlohn-Richtlinie. Sie schmetterten die Arbeitsrechte förmlich zu Boden … Dieses Nein reiht sich in eine lange Liste der türkis-grünen Ignoranz ein. Zumindest in Wien haben sie jedes Vertrauen verspielt.
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