Die Menschen im Land wählten am 9. Oktober ihren Bundespräsidenten. Doch nicht alle Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier leben und hier arbeiten dürfen wählen gehen – das WIENER BEZIRKSBLATT berichtete. „Ganze Berufsgruppen verlieren faktisch ihr Wahlrecht“, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Alsergrund und Wirtschaftsprofessor Nikolaus Kowall ausführt.
700.000 Hackler ausgeschlossen
Wie ungleich das Wahlrecht in Österreich bei den Erwerbstätigen verteilt ist, zeigen Detailanalysen. Denn fast vier von zehn Personen, die als „Arbeiter“ gelten, haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. In Wien sind jeder sechste. „Ganze Berufsgruppen verlieren faktisch ihr Wahlrecht“, so Kowall. Und weiter: „Die Gruppierungen mit der härtesten Position am Arbeitsmarkt sind dabei am stärksten von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen.“
Ein demokratiepolitisches Problem, wie Kowall befindet. Denn „über 700.000 Menschen in Österreich zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, dürfen aber bei Wahlen nicht mitbestimmen, wie diese Mittel verwendet werden“.
Kampagne
Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, startete die SPÖ Alsergrund am Wahlsonntag eine Kampagne mit dem Titel „Gemeinsam Hackeln, gemeinsam wählen“. Mit einer Sprühaktion machten die Bezirksroten darauf aufmerksam, dass immer weniger erwerbstätige Menschen in Österreich wählen dürfen.
„Wir möchten aufzeigen, dass es auch den alteingesessenen Österreicherinnen und Österreichern nichts bringt, wenn ihr Berufsstand weniger politisches Gewicht hat,“ so Kowall. Mit der Kampagne möchte man vor allem Erwerbstätigen aufzeigen, dass ihre Anliegen weniger Gehör finden, wenn ihre Kollegen nicht wählen darf. Kowall abschließend: „Solidarität mit den Arbeitskolleginnen und -kollegen heißt eben nicht nur Empathie, sondern auch sich selbst zu helfen.“
