Wenn nicht noch politisch eingegriffen wird, werden die Altbaumieten im April um satte 8,6 % angehoben. Insgesamt betrifft die Mieterhöhung in Wien rund 275.000 Wohnungen, die unter den Richtwertmietzins fallen, darunter auch etwa 100.000 Gemeindebauwohnungen.
Zumindest bei den Gemeindewohnungen könnte die Stadt die Mietpreiserhöhung verhindern, will aber keine „Insellösung“ nur für Wien und sieht den Bund in der Pflicht, eine Mietpreisbremse umzusetzen.
„Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das entsprechende Gesetz zu ändern”, hieß es dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaàl gegenüber “Wien heute”. Vom Bund eine Mietpreisbremse zu fordern, gleichzeitig aber selbst als größter Vermieter in Wien untätig zu bleiben, gleiche aber einem Steinwurf im Glashaus, reagierte ÖVP-Stadtrat und Landesparteiobmann Karl Mahrer auf das Ansinnen der beiden SPÖ-Politiker.
Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte zwar letzte Woche ein „Gesamtpaket” an, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt dafür zu nennen.
Gemeindebaumieter am stärksten betroffen
Fakt ist: Die Mehrheit der Österreicher spürt die Teuerungen der letzten Monate deutlich, viele sparen mittlerweile bei den Lebensmitteln oder auch bei Gas und Strom stark ein. Aber bei der Miete ist das nicht möglich. Laut Statistik Austria ist der Anteil jener, die zukünftig aufgrund der Mieterhöhungen in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, bei den Gemeindebauwohnungen am höchsten.
Armut wird steil ansteigen
„Die unablässigen Mieterhöhungen haben zusammen mit explodierenden Energiepreisen und verteuerten Lebensmitteln viele Menschen in finanzielle Not gebracht. Wir fordern seit Monaten eine Mietpreisbremse, um die Menschen endlich zu entlasten“, sagt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ).
Ähnliche Töne schlägt der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, an: „Die Bundesregierung ist gefordert, vor dem 1. April eine Lösung für die geplante Mietpreiserhöhung bei Richtwert-Mietwohnungen vorzulegen. Nachdem im Juli auch die nächste Erhöhung der Kategoriemieten anfällt, sollte es eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen geben.“ „Wenn die Regierung die Mieten jetzt nicht bremst, wird die Armut steil ansteigen“, warnt auch AK Präsidentin Renate Anderl.
„Mietpreisbremse noch möglich!“
Im „Roten Foyer“ bekräftigte Pamela Rendi-Wagner am gestrigen Donnerstag (9.3.), dass nur mehr wenig Zeit bliebe, um eine Lösung zu finden. „Bis nächste Woche muss eine Mietpreisbremse beschlossen werden, um einen Preisanstieg ab nächsten Monat zu verhindern“, so die SPÖ-Bundesparteivorsitzende.
„Der Beschluss einer Mietpreisbremse ist noch immer möglich“, sagte auch SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher und betonte, dass es genug Spielraum gebe, um in den Markt einzugreifen.
Spanien und Portugal als Vorreiter
Das zumindest eine Mietpreisdeckelung möglich ist, zeigten schon mehrere EU-Staaten vor: So haben zum Beispiel Spanien und Portugal einen Deckel bei jährlich zwei Prozent eingezogen. Eine Forderung, die auch Arbeiterkammer und Mietervereinigung für Österreich vertreten.
