Erstmalig in Wien: Hanke präsentiert Doppelbudget

(C) David Bohmann / PID: Finanzstadtrat Peter Hanke zum Doppelbudget.

33,3 Milliarden Euro schwer ist das kommende Budget der Stadt Wien. Dabei handelt es sich allerdings nicht wie üblich um einen Voranschlag für das nächste Jahr. Denn erstmalig in der Geschichte der Stadt präsentierte Finanzstadtrat Peter Hanke das erste Doppelbudget der Stadt.

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Mehr Stabilität für Wien

Die kalkulierten 33,3 Milliarden Euro sollen die Ausgaben für die kommenden zwei Jahre skizzieren. „Das erste Doppelbudget in der Geschichte Wiens stellt die Weichen für mehr Stabilität, Transparenz und Berechenbarkeit für die kommenden Jahre und ist der Beginn eines Erneuerungsprozesses, der unsere Stadt für das kommende Jahrzehnt prägen wird.“, so der Finanzstadtrat Hanke bei der Präsentation des Voranschlags Anfang November.

Die Schwerpunkte des Budgets 2022/23 sollen dabei in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Investitionen in den Klimaschutz, sowie im Bereich der Wirtschafts- und Investitionsprogramme liegen.

Das Budget in der Höhe von 33,3 Milliarden Euro teilt sich dabei auf die Jahre 2022 mit 16,7 Milliarden Euro und 16,6 Milliarden Euro für das Jahr 2023 auf. Das Budget fußt dabei auf vier Leitlinien: mehr finanzielle Mittel und Personal für die Sektoren Bildung, Gesundheit und Soziales zur Verfügung stehen; ein Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Stadt; Priorisierung des Klimaschutzes sowie „Abbau des durch Corona verursachten Defizitpfads“.

Defizit verringert

„Ich bin überzeugt, dass wir anhand dieser Leitlinien das nächste Jahrzehnt so meistern werden, dass Wien bis 2030 eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt und zugleich ein Leuchtturm für andere europäische Metropolen in unseren strategischen Spitzenfeldern sein wird,“ so der Stadtrat über die Budgetleitlinien.

Die Stadt habe trotz COVID-Krise im Jahr 2021 mit einem kleineren Minus als erwartet abschließen können: „Ich bin sehr stolz, dass wir trotz aller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie das Jahr 2021 mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen werden als mit den bisher erwarteten 1,9 Mrd. Euro. Diese Abflachung des Defizitpfads setze ich konsequent auch in den kommenden Jahren fort.“

Für 2022 erwartet der Finanzstadtrat demnach ein Defizit von 1,7 Mrd. Euro und für das Jahr 2023 von 1,4 Mrd. Euro für die Stadt Wien.

Investitionen in die Zukunft

Eine allzu rigide Sparpolitik in den kommenden Jahren würde negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte nach sich ziehen, was der ausgeprägte negative Zusammenhang zwischen Konsolidierungsmaßnahmen und Wirtschaftswachstum nach der Wirtschaftskrise 2008 anschaulich verdeutlichte, erklärt Hanke weiter.

„Jetzt gilt es, der unmittelbaren Krise zu entkommen, wirtschaftliche Erholung sicherzustellen und in die Zukunft zu investieren. Die Europäische Kommission empfiehlt für Österreich öffentliche Investitionen vorzuziehen, insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und grüner Wandel, um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen.“

Budgetdebatte im Rathaus

Der Voranschlag des Doppelbudgets wird am Dienstag, den 9. November 2021 allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat übermittelt. Eingebracht wird der Voranschlag 2022/2023 im Wiener Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 16. November 2021. Die öffentliche Debatte zur Beschlussfassung erfolgt am 29. und 30. November 2021 im Wiener Gemeinderat.