Die politischen Würfel sind gefallen: Bezirksrat Nikolaus “Niki” Ebert setzte sich gegen die designierte Bezirksvorsteherin Johanna Sperker durch. Am 7. November wird er als neuer Hietzinger Bezirksvorsteher angelobt werden.
Es war ein turbulentes Wochenende für die Wiener Volkspartei. Der Grund dafür: Als Bezirksvorsteherin Silke Kobald vor wenigen Wochen ihren auch für die eigene Partei überraschenden Rückzug aus ihrem Amt verkündete, wählte der ÖVP-Bezirksparteivorstand – mit einer knappen Mehrheit – die Bezirksparteiobfrau Johanna Sperker zu ihrer Nachfolgerin.
Doch die geplante Amtsübergabe am 7. November ist fraglich, da eine Mehrheit des ÖVP Klub Hietzing diese Entscheidung nicht mittragen will. Erste Anzeichen dafür gab es bereits, als man sich im ÖVP-Klub Hietzing intern nicht auf eine Bestätigung der Kandidatin einigen konnte.
“Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wogen bald wieder glätten.”
(Christian Gerzabek)
Eine – wiederum knappe – Mehrheit der ÖVP-Bezirksräte sprach sich mit einer Unterstützungerklärung an die Bezirksvorstehung für einen anderen Kandidaten aus. Sie favorisieren den langjährigen Bezirksrat Nikolaus „Niki“ Ebert für das höchste Amt im 13. Bezirk. Ein Szenario, das „wenn auch absolut unüblich und gegen die Statuten“, (so ein namhafter ÖVP-Politiker) durchaus denkbar ist.
“Ich bin seit mehr als 30 Jahren in der Kommunalpolitik und begeisterter Hietzinger. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass unser Bezirk ein erfahrenes Team der Österreichischen Volkspartei benötigt. Mit starkem Rückhalt unseres Beziksräteteams sehe ich einer sehr spannenden und erfolgreichen Arbeit für Hietzing entgegen!”, so Ebert auf Nachfrage des Wiener Bezirksblatts.
“Ich bin seit mehr als 30 Jahren in der Kommunalpolitik und begeisterter Hietzinger.”
(Nikolaus “Niki” Ebert)
Donnerstag Nachmittag haben BV-Vize Christian Gerzabek und Niki Ebert persönlich die notwendigen Unterstützungserklärungen in der Bezirksvorstehung abgegeben.
Aufregung in der Landespartei
Diese Aktion kam für die ÖVP Wien überraschend, steht sie doch im Widerspruch zu den internen Statuten der Partei. In mehreren Mediationsgesprächen mit den unterzeichnenden Mitgliedern des ÖVP-Klubs Hietzing, die während des Wochenendes und auch noch am Montag geführt wurden, sollte der Status Quo wiederhergestellt werden. Ohne Erfolg, wie heute Abend bekanntgegeben wurde. In einer Stellungnahme des ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Peter Sverak heißt es: “Die Subsidiarität der Bezirke ist zu respektieren.” und weiter: Das Mediationsverfahren der Wiener Landespartei habe gezeigt, dass die Entscheidung der Bezirksräte “aus ihrer Sicht begründet erfolgte”.
Dementsprechend wird in der bevorstehenden Sondersitzung des Bezirksparlaments am 7. November Nikolaus Niki Ebert als Kandidat vorgeschlagen werden. Dort dürfte er die Unterstützung der Mehrheit des ÖVP-Bezirksratsklubs erhalten und somit wird der zukünftige Bezirksvorsteher von Hietzing Nikolaus “Niki” Ebert heißen.
So kommentiert Johanna Sperker die Entscheidung
Die designierte Bezirksvorsteherin Johanna Sperker nahm die Entscheidung zur Kenntnis, spart aber in einer ersten Stellungnahme gegen über dem Wiener Bezirksblatt nicht an Kritik: “Es handelt sich um eine außerordentliche und noch nie dagewesene Situation. Mein Fokus war und sind immer die Interessen der Hietzinger Bevölkerung. Ich bin eine absolute Befürworterin des demokratischen Wettbewerbs – auch innerhalb einer politischen Partei. Für mich steht es außer Frage, dass auch innerhalb einer Wertegemeinschaft Beschlüsse einzuhalten sind. Leider erleben wir gerade, dass dieser Konsens nicht eingehalten wird. Während meiner gesamten politischen Tätigkeit in Hietzing war ich nie eine Freundin von politischen Spielchen. Auch jetzt werde ich dies nicht sein und mich daran nicht beteiligen. Ich nehme dieses Ergebnis zur Kenntnis und werde weiterhin meiner Tätigkeit als Bezirksparteiobfrau der ÖVP Hietzing nachgehen.“
Stimmen aus dem 13. Bezirk
„Ich bedaure, dass der überraschende und völlig unvorbereitete Rückzug von Silke Kobald zu diesem mehr als entbehrlichen Streit um die Nachfolge geführt hat. Eine demokratische Diskussion mit einer Abstimmung im Klub der Hietzinger Bezirksräte und daraus folgend die Empfehlung an den Bezirksparteivorstand wäre der richtige Weg gewesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wogen bald wieder glätten und wieder professionelle Bezirksarbeit im Vordergrund steht“, kommentiert der stellvertretende Bezirksvorsteher Christian Gerzabek die Situation.
Stv-BV. Marcel Höckner (SPÖ Hietzing): „Diese Wendung ist ein doch sehr ungewöhnliches Manöver, daher hoffe ich, dass sich die ÖVP Hietzing ihrer Verantwortung um den Bezirk bewusst wird und die internen Diskussionen ein schnelles Ende finden. Es gibt viele Projekte für Hietzing die dringend angegangen werden müssen. Daher ist es notwendig, dass die Sachpolitik möglichst rasch wieder in den Vordergrund rückt.“
Katharina Kainz (Neos Hietzing): „Was mit einer chaotischen und völlig unerwarteten Nachricht vom Rückzug von Silke Kobald begonnen hat, schlittert immer weiter ins Chaos. Die ÖVP kommt hier ganz klar ihrer Verantwortung für Hietzing nicht nach und beschäftigt sich seit Wochen nur mit sich selbst, während andere Parteien sich zusammen um den Bezirk bemühen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Farbwechsel in Hietzing.“
Christopher Hetfleisch (Grüne Hietzing): “Die aktuellen Ereignisse um die Bestellung der neuen Bezirksvorstehung Hietzings sind ein Sinnbild dessen, wie die ÖVP Hietzing in den letzten Jahren arbeitet – bzw. eben nicht arbeitet. Es erklärt warum nicht mit den anderen Parteien zusammengearbeitet wird, da die ÖVP sich nicht einmal parteiintern vertraut und an einen Strang zieht. Nun wird klar, warum es im Bezirk so viel Stillstand gibt. Auf anderer politischen Ebene wäre dies nun ein Grund für Neuwahlen. Die Hietzinger Bevölkerung verdient es endlich wieder eine Bezirksvorstehung zu bekommen, die mit allen Parteien zusammenarbeitet und die den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.”
Georg Heinreichsberger (FPÖ Hietzing): “Die Zerwürfnisse in der Hietzinger ÖVP zeigen bedauerlicher Weise auf, das persönliche Interessen vor jenen der Hietzinger Bürger stehen. Es darf nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern um die Lösung bezirksspezifischer Problemlagen.”
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