1. Wiener Gemeinderat

©Bubu Dujmic

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag, den 24. November um 9 Uhr als – gemäß Wiener Stadtverfassung – Vorsitzführender die konstituierende Sitzung des Gemeinderates eröffnet. Corona-bedingt fand die Sitzung Festsaal des Rathauses statt.

Zu Beginn hielt der Gemeinderat eine Minute des Schweigens im Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt ein.

Bürgermeister Michael sagte: „Wir lassen uns von Terrorismus nicht in die Knie zwingen. Was der Attentäter mit seiner feigen Tat erreichen wollte, hat er definitiv nicht geschafft. Die Wienerinnen und Wiener stehen jetzt noch enger zusammen.“ Außerdem erinnerte Ludwig an den Einsatz der Wiener Polizei und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt – etwa die Berufsrettung und die Lenkerinnen und Lenker der Wiener Linien, die ihre Fahrgäste auch in der Anschlagsnacht gut und sicher nach Hause gebracht haben.

Außerdem gedachte der Gemeinderat dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Wirtschaftskammer-Wien-Präsidenten Walter Nettig („Ein glühender Verfechter der Sozialpartnerschaft“) sowie Johann Wimmer, ehemaliger Gemeinderat und Bezirksvorsteher von Liesing („Auch ihm verdanken wir den Ausbau der U6 bis nach Siebenhirten“).

Nach der Schweigeminute wurden die 100 Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderates feierlich angelobt. Sie bestätigten einzeln und namentlich die Eidesformel mit den Worten „Ich gelobe“.

Danach wählte der Gemeinderat seine vier Vorsitzenden für die neue Wahlperiode. Als Erster Vorsitzender wurde Thomas Reindl (SPÖ) bestätigt. Zweite Vorsitzende ist Gabriele Mörk (SPÖ); Dritte Vorsitzende ist Elisabeth Olischar (ÖVP); Vierte Vorsitzende ist Jennifer Kickert (Grüne).

Reindl übernahm nach seiner Wahl den Vorsitz von Ludwig. Im Anschluss wurden die 16 SchriftführerInnen gewählt. Die Aufteilung erfolgte demnach: 8 SchriftführerInnen stellt die SPÖ, 4 die ÖVP, 2 die Grünen, 1 die NEOS und 1 die FPÖ.

Wahl des Wiener Bürgermeisters

Die SPÖ nominierte Michael Ludwig für die Wiederwahl zum Bürgermeister. In einer geheimen Stimmzettelwahl erreichte Ludwig 60 Stimmen und damit die notwendige Mehrheit. Alle 100 abgegebenen Stimmen waren gültig. Bürgermeister Michael Ludwig nahm die Wahl mit dem Gelöbnis „Ich gelobe“ an.