Seit dieser Woche ist es fix: Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen werden am Sonntag, 27. April, stattfinden. Es wird ein “Kampf um Wien”, wie wir ihn 2015 schon einmal in aller Härte erlebt haben. Sicherheit ist ein zentrales Thema.
Der Paukenschlag vom Freitag wurde Anfang der Woche in Gesetzesmaterie gegossen. SPÖ und Neos haben sich auf die Vorverlegung des Wahltermins geeinigt – im Gemeinderat haben sogar alle Parteien dem 27. April zugestimmt. Hintergrund für die rot-pinke Entscheidung: Wien will ein klares Zeichen gegen eine FPÖ-ÖVP-Bundesregierung setzen und den Wahlkampf bewusst kurz halten. Ewige Debatten über den Sommer hinaus soll den Wienern nicht zugemutet werden.
Stabilität ist gefragt
Michael Ludwig sprach in seiner Video-Reaktion von einer „Zeitenwende“ und betonte, Wien müsse als Gegenmodell zu einem FPÖ-Kanzler fungieren. Ziel sei es, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Die rot-pinke Stadtregierung will ihre Arbeit nach der Wahl möglichst noch vor dem Sommer fortsetzen. „Wien braucht Stabilität, keine monatelange Blockade durch Wahlkampfgetöse“, betonte Ludwig.
Ein neuer “Kampf um Wien”
Klar ist, dass die Wiener SPÖ als Titelverteidiger ins Rennen geht. Bei der Wahl 2020 erreichte Bürgermeister Ludwig bei seinem ersten Antreten 41,6 % (+2), dahinter ÖVP (20,4 %), Grüne (14,8 %), Neos (7,5 %) und FPÖ (7,1 %). Zu rechnen ist damit, dass die Blauen massiv aufholen und Richtung ihrer Höhenflüge aus den Jahren 1996 (27,9 %) und 2015 (30,8 %) gehen. Vor genau zehn Jahren hatte Ludwig-Vorgänger Michael Häupl den “Kampf um Wien” ausgerufen. Das Ergebnis: 39,6 % SPÖ zu 30,8 % FPÖ.
Spannung in den Bezirken
Sollten die Sozialdemokraten das Ergebnis der letzten Wahlen halten und um die 40 % bekommen, könnte es drei Regierungsoptionen geben: Neos, ÖVP und Grüne. Wobei die “Punsch-Koalition” in den letzten fünf Jahren stabil und harmonisch gearbeitet hat. Spannend wird die Wahl auch im Hinblick auf die Bezirke: Seit 2020 haben 17 eine SPÖ-Mehrheit, drei sind grün (7, 8, 18) und drei schwarz (1, 13, 19). Vor allem der 11. Bezirk, der von 2015 bis 2020 blau war, könnte hart umgekämpft werden.
