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Wien ist bunt. Wien ist tolerant. Die Fortschrittskoalition zwischen SPÖ und NEOS bringen einen gemeinsamen Antrag im Wiener Gemeinderat ein. Sie fordern die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen gegen LGBTIQ-Diskriminierung umzusetzen.

In diesem Antrag fordern die beiden Parteien die Bundesregierung dazu auf, konkrete Maßnahmen gegen LGBTIQ-Diskriminierung umzusetzen. Dazu gehört etwa die Reform der Blutspende oder auch die freie Wahl der geschlechtlichen Identität.

Die Abkürzung LGBTIQ setzt sich aus den Wörtern Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer und Intersex zusammen. Somit steht der Begriff also für lesbisch, schwul, bisexuell, trans, queer und intersexuell. LGBTIQ umfasst als Begriff all diese sexuelle Orientierungen und Formen von Identitäten. 

Regenbogenhauptstadt Österreichs

Wie bunt und offen Wien ist zeigen unter anderem die Regenbogen-Zebrastreifen.

„Wien ist und bleibt die Regenbogenhauptstadt Österreichs. Wien sagt, es ist egal, wen du liebst. Daher haben wir im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition auch das umfassendste Maßnahmenpaket zur LGBTIQ-Gleichstellung verankert, das jemals in einem solchen Programm festgeschrieben war“, sagt LGBTIQ-Sprecherin des SPÖ-Rathausklubs, Nicole Berger-Krotsch.

So sind etwa LGBTIQ-Check (um besonders innovative Projekte vor den Vorhang zu holen) oder die Verankerung queerer Stadtgeschichte geplant. Auch soll ein eigenes queeres Jugendzentrum entstehen.

Aufhebung des Blutspendeverbots

Die Mandatarinnen und Mandatare der Parteien fordern unter anderem in diesem Antrag vom neuen Gesundheitsminister Mückstein, die Diskriminierung im Bereich der Blutspende zu beenden. Zwar kam es unter Gesundheitsminister Anschober zu einer Reform der Gesetzeslage, diese sei zu wenig weitreichend.

Bis zu dieser Reform war es Männern verboten, die in den letzten zwölf Monate Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatten, verboten Blut zu spenden. Mit der Reform wurde diese Frist von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Kritiker weisen darauf hin, dass es sich mit diesem De-Facto-Blutspendeverbot um Diskriminierung handelt und weit weg wissenschaftlicher Evidenz und Lebensrealität ist.

„Als Regenbogenhauptstadt fordern wir die türkis/grüne Bundesregierung auf, endlich zu handeln, um ein diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen!“, so Thomas Weber, LGBTIQ-Sprecher im NEOS Wien Rathausklub.

Vor allem Blutspendeorganisationen drängen um Reform. Denn sie suchen dringend nach Frewilligen. Denn gerade in der Coronakrise ist das Blutspenden für das Gesundheitssystem wichtiger denn je.