Die Energiekosten steigen rasant. Die Bundesregierung beschloss Ende Jänner einen Energiekostenausgleich von 150 Euro für die meisten Haushalte. Die Umsetzung ist dabei weiterhin Unklar. Die Arbeiterkammer fordert erneut eine „rasche, effektive und unbürokratische“ Hilfe für betroffene Menschen.
Breite Kritik
Nach wie vor ist unklar, ob und wie der von der Regierung beschlossene Energiekostenausgleich in der Höhe von 150 Euro bei den betroffenen Menschen tatsächlich ankommt. Der kürzlich medial-kolportierte Vorschlag der Regierung sieht einen Gutschein vor. Dieser soll via Post bis Anfang April bei allen Haushalten ankommen. Diese Gutschrift kann dann bei der nächsten Stromrechnung beim Energieversorger abgezogen werden.
Auch Topverdiener sollen den Gutschein erhalten, diese wiederum dürfen den Gutschein nicht einlösen. „Stichprobenartig“ soll das Finanzamt die rechtmäßige Einlösung kontrollieren. Das kolportierte Vorgehen sorgte bereits für breite Kritik. Nicht nur die Opposition kritisierte den Vorschlag, auch der Wifo-Chef Gabriel Felbermayer. Felbermayer sprach sich am Samstag im ORF-Radio für eine automatische Anpassung von Sozialleistungen bei Teuerungen aus.
Senkung der Umsatzsteuer
Um die österreichischen Haushalte während der Energiepreiskrise zu unterstützen, forderte die AK bereits im Herbst ein umfassendes Schutzpaket. Dieses soll neben Soforthilfe-Maßnahmen auch vorausschauenden langfristige Unterstützungs- und Umstiegsmöglichkeiten enthalten. Als Soforthilfe sollte, wie auch von der EU-Kommission vorgeschlagen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas temporär von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden. Dies würde bei allen Haushalten rasch zu einer Senkung der Kosten beitragen und wäre leicht umzusetzen.
Aufstockung Heizkostenzuschüsse
Gleichzeitig brauche es One-Stop-Shops zur Unterstützung der Haushalte beim Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme, so die Arbeiterkammer. Zusätzlich seien auch die Länder dringend gefordert. Eine spürbare Aufstockung ihrer Heizkostenzuschüsse könne rasch umgesetzt werden, um energiearme Haushalte unkompliziert zu entlasten.
Auch die Energiewirtschaft ist in der derzeitigen Situation gefordert und muss mittelfristig stabile Tarife für Konsumenten anbieten, die planbar und damit nicht von kurzfristigen Schwankungen an den Energiebörsen abhängig sind. Zusätzlich sollte die Energierunternehmen ihre Sofort-Energieunterstützungshilfen massiv aufstocken, um Haushalten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, rasch und unbürokratisch helfen zu können.
