Mitte Oktober beauftragte Bürgermeister Michael Ludwig den Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke mit der Einsetzung eines Expertgremiums. Das Gremium soll die Entwicklungen am Energiemarkt und die Versorgung der Stadt zu verfolgen. Nun trat das neu einberufene Gremium zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Nichts dem Zufall überlassen
Das Expertengremium wird unter der Leitung von Stadtrat Hanke vorläufig einmal im Monat tagen, sollte es notwendig sein, auch öfter. „Aus heutiger Sicht ist die Versorgung Wiens gesichert, das ist auch Folge der ausgezeichneten Zusammenarbeit aus Stadtpolitik und dem Wiener Magistrat. Dennoch überlassen wir hier nichts dem Zufall, sondern beobachten laufend die Situation, um im Fall des Falles rasch und zielgerichtet handeln zu können“, erklärt Hanke.
Neben der Lage an den internationalen Energiemärkten bildet die Einschätzung möglicher Szenarien für den kommenden Winter einen Schwerpunkt der Beratungen. Die vom Bund veröffentlichten Szenarien beschreiben ein optimistisches Bild für die Gasversorgungslage in Österreich. Demnach kommt Österreich auch bei einem Importstopp aus Russland und einem kalten Winter mit den Gasreserven aus. Dabei erscheinen aus Wiener Sicht maßgebliche Aspekte, wie zum Beispiel mögliche Solidaritätsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten nicht berücksichtigt.
Planungssicherheit
Die Wiener Landesstatistik hat daher ein eigenes Szenarienmodell erarbeitet, welches in der Lage ist, verschiedenste solcher Entwicklungen auf ihre Auswirkung auf die Gasversorgungssicherheit in Wien zeitnah einzuschätzen. In diese Berechnungen müssen natürlich auch die Maßnahmenpläne des Bundes einfließen.
Daher fordert Hanke Antworten vom Bund: „Auch wenn eine Diversifizierung des Gasbezuges bereits vorgenommen wurde, brauchen die Länder genaue Angaben darüber, was im Falle einer möglichen Mangelversorgung konkret geschieht. Der Stufenplan des Bundes ist auch Maßgabe für die Länder. Für Detailplanungen und die Vorbereitung konkreter Maßnahmen, brauchen wir endlich konkrete Pläne für den Fall einer Energielenkung. Was wir jetzt brauchen ist Planungssicherheit“, so Hanke.
Offene Fragen
Denn trotz eines deutlich veränderten Risikos gegenüber Juni, ist Österreich noch immer in der Vorwarnstufe. Dadurch fehlt die Legitimation deutlicher Einsparschritte, es gibt keine Einsparungsverordnung des Bundes, nur Sparaufrufe. Sollte es zu einem Unionsalarmfall kommen, so wird die bisherige Freiwilligkeit für die EU-Mitgliedsstaaten 15% Gas einzusparen zu einer verpflichtenden Vorgabe. Österreich muss dann 5,9 TWh über den Winter einsparen. Wie das gelingen soll, ist ebenso offen, wie die Frage, wie die Gasspeicher ab Ostern wieder aufgefüllt werden sollen.
Aus Sicht der Stadt ist eine rasche Vorbereitung auf eine mögliche Mangellage bei der Gas- und Stromversorgung geboten. „Daher kommt dem Expertengremium auch die Aufgabe zu, das für Wien umzusetzen und einen auf die Stadt angepassten Plan zu entwerfen“, so Hanke.
