Ausreichende Grün- und Erholungsflächen sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität. Mit einer Novelle des Baumschutzgesetzes will die Stadt nun dafür sorgen, dass weniger Bäume gefällt werden. Die nachgepflanzten sollen eine höhere Qualität haben und damit mehr Klimawirkung entfalten.
In Wien gibt es 500.000 Bäume in mehr als 1.000 Parks. Mit neuen, strengeren Bestimmungen wird sichergestellt, dass diese Bäume nicht leichtfertig gefällt werden. Ersatzpflanzungen müssen größer sein, Ausgleichsabgaben und Strafen wurden erhöht und sind in Hinkunft valorisiert. „Somit wird das Wiener Baumschutzgesetz das wirksamste in ganz Österreich,“ betont NEOS Wien Umweltsprecherin Angelika Pipal-Leixner.
Mehr Baumarten geschützt
Konkret gibt es im neuen Gesetzestext eine Präzisierung des Begriffs „Obstbaum“ mit dem Ziel, mehr Baumarten unter Schutz zu stellen – zum Beispiel den Schwarzen Holunder oder den Maulbeerbaum. Weiters sollen Ersatzbäume rascher „klimawirksam“ werden, zum Beispiel durch die Vorschreibung größerer Ersatzbäume mit größerem Kronenvolumen oder durch die Möglichkeit zur Pflanzung von „XL-Bäumen“. Neu ist auch die Ausweitung der Möglichkeiten für Ersatzpflanzungen. Dadurch soll es insgesamt zu mehr punktuellen Entsiegelungen und mehr gepflanzten Ersatzbäumen kommen.
Strafen werden erhöht
Gegen rechtswidriges Verhalten will die Stadt schärfer vorgehen. Dazu gehören Maßnahmen, um Wiederherstellungsarbeiten anzuordnen und höhere Geldstrafen zu verhängen. Außerdem soll die Verjährung von Strafen und Verfolgungsmöglichkeiten hinausgezögert werden. Die Frist für als erfüllt geltende Ersatzpflanzungen wird von fünf auf zehn Jahre verlängert, um die Sicherheit des Baumbestands länger zu gewährleisten.
Mehr Geld für Baumschutz
Durch die Anhebung der Ausgleichsabgabe soll auch mehr Geld für den Baum- und Klimaschutz zur Verfügung stehen: Die seit 1998 nicht mehr erhöhte Abgabe wird von 1.090 Euro auf 5.000 Euro angehoben und soll künftig auch valorisiert werden. Wird eine bewilligte Baumentfernung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des Bescheides durchgeführt, erlischt die erteilte Bewilligung. Damit will man jahrelanges „Vorrätighalten“ von Fällungsbewilligungen verhindern.
Beschluss noch im Jänner
„Mit der vorliegenden Novelle des Baumschutzgesetzes gehen wir einen großen Schritt in Richtung Klima-Anpassung: Jedes Mehr an Grün trägt dazu bei, die heißer werdenden Sommer erträglicher zu machen und die Erholungsmöglichkeiten innerhalb Wiens weiter auszubauen“, ist Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky überzeugt. „Damit nehmen eine Vorreiterrolle ein und setzen große Schritte für ein klimaneutrales Wien 2040“, ergänzt Michael Kienesberger, Ableitungsleiter der Stadt für Umweltschutz. Der Entwurf der Novelle, der nun vorliegt, soll Ende Jänner im Landtag beschlossen werden.
