Peter Hanke gebart als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat über das Finanzgeschehen der Stadt Wien. Heute präsentierte er den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021. Zwar zeigt sich der Stadtrat über die Finanz- und Investitionspolitik der Stadt zufrieden, dennoch machen sich sowohl Corona- als auch Klimakrise beim Budget bemerkbar.
Schneller als erwartet
„Die Erholung nach dem Corona-Schock des Krisenjahres 2020 erfolgte schneller als zuvor erwartet. Zu Beginn des Jahres 2022 zeigte sich die österreichische und die Wiener Wirtschaft in einer Phase eines robusten Wirtschaftswachstums“, sagt Peter Hanke. Die Stadt gab im Jahr 2021 rund 16,2 Milliarden Euro aus. Gut die Hälfte des Gesamtbudgets investierte die Stadt für die Bereiche Gesundheit (2,8 Mrd. Euro), Soziales (2,3 Mrd. Euro) und Bildung (2.8 Mrd. Euro).
Schulden
Dennoch wuchs der Schuldenstand der Stadt auf 9 Milliarden Euro, was einer Schuldenquote von 10 % entspricht, an. Im Vergleich dazu betragen die gesamtösterreichischen Schulden derzeit etwa 334 Mrd. Euro, davon entfallen 86,5 % der Staatsverschuldung auf den Bund, 7,1 % auf die Länder, 5,8 % auf die Gemeinden und 0,6 % auf die Sozialversicherung. Insgesamt ist die Bundesschuldenquote bei rund 71,6 %. Wien liegt mit rund 5.000 Euro Schulden pro Kopf im Mittelfeld.
Das eigene Finanzpolster, die Rücklagen, konnte Wien im vergangenen Jahr um weitere 200 Mio. Euro, auf insgesamt 2,1 Mrd. Euro erhöhen. Durch verstärkte Investitionsanstrengungen hat Wien zudem das Vermögen der Stadt von 29 Mrd. Euro (31. Dezember 2020) um 3,2 Mrd. Euro auf 32,2 Mrd. Euro vergrößert.
Internationale Ansiedlung
Gut 810 Millionen Euro verwendete die Stadt im Jahr 2021 im Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie. Diese Mittel wurden für mehr als 60 Einzelmaßnahmen für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Gesundheit bereitgestellt. Damit unterstütze die Stadt an die 800 Wiener unternehmen und konnte so mehr als 5.000 Arbeitsplätze schaffen.
Diese Investitionen machten sich auch bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen bemerkbar. „Trotz Corona konnten wir das zweitbeste Ergebnis bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen erzielen“, so Hanke. „Insgesamt haben 225 Unternehmen Wien als besten Platz zum Wirtschaften und für das Leben ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auserkoren.“
Klimainvestitionen
Im Laufe des vergangenen Jahres hat die Stadt Wien über 700 Mio. Euro an klimafreundlichen Investitionen getätigt. „Mit unserem ambitionierten Klimaschutzprogramm werden wir unseren Anteil an der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels leisten und auf politischer Ebene wie auch in unseren Städtenetzwerken die Vertiefung dieses Kampfes einfordern“, sagt Hanke. Investiert wurde beispielsweise unter anderem in die größte Photovoltaik-Offensive der Stadt, dem U-Bahn-Ausbau, oder den „Raus aus Gas“-Initiativen. Über 1 Mrd. Euro der Gesamtausgaben sind direkt klimaschonend, über 700 Mio. Euro an Investitionen in nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme getroffen worden.Von 2022 bis 2026 sind rund 6,2 Mrd. Euro an Investitionen vorgesehen. 91 % davon gehen in klimafreundliche Maßnahmen, die helfen, Emissionen zu reduzieren.
Wiener Energieunterstützung Plus
Nach der Krise ist vor der Krise. Denn neben Klima- und Coronakrise stehen hohe Energiekosten und die Inflation nun am „Investitionsprogramm“. „Die hohen Preise treffen dabei nicht alle gleich. Besonders spüren sie die Niedrigverdiener. Sie haben zum einen deutlich weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung und können so die Teuerung nicht leicht abfedern. Zum anderen geben sie einen höheren Anteil ihrer Ausgaben für jene Güter aus, deren Preise besonders stark steigen“, sagt Hanke. 120 Millionen Euro möchte die Stadt für das dreistufige Entlastungsprogramm „Wiener Energieunterstützung Plus“ locker machen. Die dreistufige Entlastung für besonders betroffene Wiener Haushalte und den beginnenden Mittelstand soll noch im Juni im Gemeinderat abgesegnet werden.
