Sitzung am 28.12. soll Budget im 15. Bezirk retten

Im Amtshaus in der Gasgasse fielen zuletzt harte politische Worte (Bild: Jobst).

Erstmals wurde in Rudolfsheim-Fünfhaus kein Bezirksbudget beschlossen. Die Opposition vermisst eine „Einbindung“, die Mehrheitspartei SPÖ spricht von „Bezirksbewohnern als Leidtragende“. Am 28.12. wird in einer Sondersitzung nach einer Lösung gesucht.

Nach der Bezirksvertretungssitzung in der vergangenen Woche herrscht eine Pattsituation. Der SPÖ von Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht wurde die Zustimmung zum Budget 2024 verweigert. Und zwar weniger aus inhaltlichen, sondern mehr aus formalen Gründen. So betont Bezirks-Vize Haroun Moalla von den Grünen: „Es herrscht eine noch nie dagewesene Intransparenz. Weder der Mariahilfer-Straßen-Umbau noch die Pläne für das Westbahnhof-Gelände wurden im Bezirk diskutiert. Wir sollen zustimmen und wissen kaum etwas über die Budget-Details.“

Grüne und ÖVP kritisieren

Ähnlich die ÖVP, wo Peter Estfeller, auch Wirtschaftskammer-Bezirksobmann, betont: „Leider haben wir den aktuellen Voranschlag erst vor zwei Tagen bekommen – das kommt nicht gut bei uns an. In dem Voranschlag sind plötzlich einige Neupositionen und die Ausgaben steigen enorm. Wir sehen einige positive Elemente im Budget, aber wir können so nicht zustimmen.“ Härter formuliert es sein schwarzer Bezirksratskollege Felix Ofner: „Dieses Husch-Pfusch-Budget in letzter Minute hat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht.“

SPÖ weist Kritik zurück

Das sieht die SPÖ gänzlich anders, wie Klubobfrau Verena Schweiger betont: „Viele Projekte und sämtliche Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten wurden in der Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember 2023 zu Grabe getragen. Die Leidtragenden sind die Bezirksbewohner.“ Irritiert ist auch Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht: „Für das Jahr 2024 hat Rudolfsheim-Fünfhaus – gemeinsam mit der Stadt Wien – große Infrastrukturprojekte und Grätzlmaßnahmen in Planung. Allen voran die Neugestaltung der Äußeren Mariahilfer Straße und Hütteldorfer Straße. Weitere Investitionen erfolgen im Kindergarten- und Schulbereich, in Begrünungsmaßnahmen und in die Attraktivierung mehrerer Bezirksgrätzl. Wir arbeiten hart an der Umsetzung.“

Wie ein Kompromiss aussehen kann

Jetzt gibt es hinter den Kulissen Gespräche zwischen den Parteien. Bei einer Sonder-Bezirksvertretungssitzung am 28. Dezember soll eine Mehrheit für das Budget gesucht und gefunden werden. Sollte es wider Erwarten aber zu keinem positiven Budgetbeschluss kommen, werden die Geschäfte des Bezirks von der Stadt Wien übernommen.

Hans Steiner
Chefredakteur