Zwischen der Umweltministerin und der Stadt herrscht bittere Eiszeit im Frühling. Der „Handstreich“ führt zu gut 250 Millionen Euro Schaden.
Rechtsstaat gilt für Alle
„Der Rechtsstaat gilt auch für die Spitzenpolitik“, nimmt sich Wirtschaftskammer-Obmann Ruck kein Blatt vor den Mund. „Die Rechtslage ist klar und mehrfach eindeutig belegt. Der Lobautunnel kann nicht von heute auf morgen vom Tisch gewischt werden“, so Ruck. „Dafür fehlen die rechtliche Grundlage und das notwendige Einvernehmen mit dem Finanzministerium.“
Rechtswidrige Weisung
Für Verfassungsrechtsexperte Mayer wäre die Weisung „rechtlich nicht möglich und außerdem rechtswidrig“ gewesen. Mayer hält sogar eine „Ministerklage“ für denkbar, das müsse der Nationalrat entscheiden. Der eigenmächtige Handstreich der Grünen Gewessler würde enorme Schadenersatzansprüche mit sich bringen. Auch aus Wien. Bürgermeister Michael Ludwig kritisiert: „Der Baustopp für den Lobautunnel ist ein Angriff auf die Lebensqualität der Wiener.“ Es fehle zudem völlig an der Transparenz ihrer Entscheidung.
