Wien kämpft für Verkehrsberuhigung: Datenschutz als Hindernis

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Wien und der 1. Bezirk fordern seit Jahren Zufahrtskontrollen zur Verkehrsberuhigung. Verkehrsministerin Leonore Gewessler verweist auf Datenschutzbedenken und blockiert die Umsetzung. Die Frustration bei Stadt- und Bezirksvertretern wächst.

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Die Innere Stadt Wiens kämpft täglich mit hohem Verkehrsaufkommen. Das geplante Zufahrtskontrollsystem soll die Situation entschärfen und den Verkehr um 15.700 Einfahrten pro Tag reduzieren. Dies würde mehr Raum für Anrainer, Besucher und Gastronomen schaffen.Vor drei Jahren wurde durch die Mehrheit der Parteien (außer FPÖ) bereits eine Einigung zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt vorgelegt.

Datenschutz als zentrales Hindernis

Dr. iur. Nikolaus Fargó, renommierter Datenschutzexperte der Universität Wien, erläutert die strengen Datenschutzregelungen in Österreich. Nach Fargós Ansicht gilt in diesem Zusammenhang das Verbotsprinzip: Wenn eine Handlung nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist sie verboten. Er hebt hervor, dass eine fotokamerabasierte Zutrittskontrolle nur unter strengen Datenschutzauflagen durchgeführt werden darf, die in dem vorliegenden Gutachten bereits ausgeführt ist. „Wenn auf solchen Fotos zufällig Passanten oder andere Kennzeichen erfasst werden, müssen diese sofort unkenntlich gemacht werden. Es dürfen ausschließlich die Daten des Fahrzeuglenkers erfasst werden und dies ausschließlich zum Zweck der straßenpolizeilichen Kontrolle durch die Polizei. Jegliche andere Verwendung wäre rechtswidrig“, so Fargó.

Politische Blockade und wachsende Frustration

Am 8. Juni 2022 versprach Verkehrsministerin Leonore Gewessler, das Gutachten zur Umsetzung der Zufahrtskontrollen zu prüfen. Fast zwei Jahre später gibt es jedoch noch keine Fortschritte.  Gemeinderat Erich Valentin betont, dass bereits 21 Anträge eingebracht wurden, um die Chance zu nutzen und die StVO-Novelle zu verabschieden, um eine brauchbare Regelung zu ermöglichen. Seine Frustration darüber äußerte er deutlich: „…sie will einfach nicht!“. Diese Verzögerung sorgt für zunehmenden Unmut bei Stadt- und Bezirksvertretern, die auf eine schnelle Lösung drängen.

Unterstützung von Mobbilitätsrätin und Bezirksvorstehern

Nicht nur die Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Ulli Sima macht sich dafür stark, sondern auch Bezirksvorsteher Markus Figl. Sie appellieren an die Ministerin, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Figl drängt darauf, dass die Dinge endlich reibungslos funktionieren, und unterstützt Stadträtin Sima in ihrer Aussage: “Alles, was seitens der grünen Ministerin vorgebracht wurde, diente nur dazu, diese Projekte zu verzögern.” Sima kritisiert den Vorschlag, Kameras für Demonstrationen ein- und auszuschalten, mit den Worten: “Bei rund 1.800 angemeldeten Demos im Jahr ist das auch praktisch nicht umsetzbar.”

Ausnahmen für Anwohner, Lieferverkehr und kurzfristige Erledigungen

Um den Verkehr zu minimieren, bleiben Ausnahmen für Anwohner, Lieferverkehr und Gastronomie bestehen. Auch Besucher können weiterhin kurzfristige Erledigungen innerhalb von 30 Minuten durchführen.

Diese Maßnahmen sind entscheidend für eine nachhaltige Verkehrsreduktion und zur Erhaltung der Lebensqualität in der Inneren Stadt.

Gemeinsame Kritik am Bund: Neos-Sprecherin Angelika Pipal-Leixner, City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP, 2.v.l.), Mobilitätsstadträtin Ullia Sima und SPÖ-Verkehrssprecher Erich Valentin (©Denise Jarosch).