Die Wiener Koalition begrüßt die ersten Ergebnisse der von Finanzstadtrat Hanke vorgestellten Prüfung zur Wien Energie durch drei unabhängige Finanzinstitute. Darin wird keine Spekulation festgestellt.
„Die heute vorgestellten ersten Zwischenergebnisse der Expert_innen zeigen, wie erwartet, keine Anzeichen für Spekulationen beim größten Energieversorger Österreichs – der Wien Energie. Die bisher analysierten Unterlagen haben gezeigt, dass sämtliche Energiemarktgeschäfte lediglich der Absicherung für Kund_innen dienten. Die Verwerfungen am Markt waren an diesem „Black Friday“ nicht vorhersehbar, deshalb gab es für Wien Energie keine Handlungsalternativen. Ich freue mich, dass mit Hochdruck an der Klärung gearbeitet wird und ich bin zuversichtlich, dass auch der Endbericht aufzeigen wird, dass alles korrekt abgelaufen ist,“ so SPÖ-Klubobmann Josef Taucher.
NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling ergänzt: „Es ist erfreulich, dass nun von externen Wirtschaftsprüfern die komplexen Vorgänge genau untersucht werden. Dies sind neben den Prüfungen durch Bundes- und Stadtrechnungshof notwendige Maßnahmen, um alles am Tisch zu legen und das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in die Wien Energie wieder herzustellen.“
Noch stärkere Transparenz
Die Klubchefs der beiden Wiener Regierungsfraktionen kündigen auch weitere Schritte für noch mehr Transparenz in der Stadt an. Josef Taucher dazu: „Wir werden uns noch stärker für Transparenz und Information einsetzen. Das sehe ich als unseren Auftrag, um die Bevölkerung noch mehr einzubinden. Als Vorsitzender des Stadtwerke-Unterausschusses liegt es in meiner Verantwortung, diesen in höherer Frequenz einzuberufen, damit Informationen künftig noch schneller ausgetauscht werden können.“
Konkret werden folgende Punkte in den kommenden Wochen zur Beschlussreife gebracht:
- Stärkung des Interpellationsrechts: Das Fragerecht ist ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument vor allem für die Opposition. Künftig soll dieses Fragerecht auch die Tätigkeit von Stadträtinnen und Stadträten im Rahmen ihrer Kontroll- und Informationsrechte gegenüber Rechtsträgern, die der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, umfassen, sofern sie nicht unternehmensrechtlichen Bestimmungen widersprechen. Damit werden die parlamentarischen Rechte im Sinne von mehr Transparenz weiter ausgebaut.
- Public Corporate Governance-Kodex: Die Fortschrittskoalition formuliert einheitliche Mindeststandards für die von den Unternehmen der Stadt Wien erstellten Public Corporate Governance-Kodices und -Berichte. Diese Berichte sind nachvollziehbar und regelmäßig zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion der Stadt Wien klarer zu regeln, das Handeln der Gemeinde transparenter zu machen und Rollen- und Interessenskonflikte zu vermeiden.
- Stärkung des Stadtwerke-Unterausschusses: Die Rolle des Unterausschusses zu den Wiener Stadtwerken soll gestärkt werden. Das bedeutet, dass der Unterausschuss in Zukunft öfter und regelmäßiger einberufen wird und Vertreter_innen der Wiener Stadtwerke den Ausschuss-Mitgliedern für ihre Fragen zur Verfügung stehen werden.
- Compliance Officer im Landtag: Um Compliance-Regelungen im Wiener Landtag noch stärker zu verankern und die Richtlinien vor allem in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte einheitlich zu gestalten und zu kontrollieren, wird die Rolle eines Compliance Officers für den Wiener Landtag ins Leben gerufen. Seine Aufgabe wird sein, einen Verhaltenskodex mit allen Landtagsklubs zu erarbeiten.
