Die Vorfälle der letzten Wochen in und um den Reumannplatz haben Konsequenzen. So scheint ein bereits seit Längerem gefordertes Waffenverbot hier jetzt fix – wie aus dem Innenministerium zu hören ist.
Am Reumannplatz und im angrenzenden Bereich wird eine Waffenverbotszone eingerichtet. Diese Maßnahme geht auf das Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität zurück, das von Bundesminister Gerhard Karner initiiert wurde. Derzeit wird eine gesetzliche Änderung für ein generelles Waffen (Messer-)verbot im öffentlichen Raum erarbeitet. Ziel davon ist, Messer im öffentlichen Raum aus dem Verkehr zu ziehen.
Dazu Minister Karner: „Das konsequente Vorgehen gegen die Jugendkriminalität braucht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen. Eine punktuelle Waffenverbotszone ist dabei nur ein erster Schritt. Ziel ist es, für die Polizei flächendeckend effiziente Befugnisse sicherzustellen, um Messer besser aus dem Verkehr ziehen zu können.“ Die Verordnung für die Waffenverbotszone am Reumannplatz wird von der zuständigen Landespolizeidirektion Wien ausgearbeitet. Diese soll in den nächsten Tagen verlautbart werden.
SPÖ begrüßt den Vorschlag
Gemeinderat und SPÖ-Sicherheitssprecher Christian Hursky begrüßt den Vorstoß von Minister Karner für ein Waffenverbot am Reumannplatz und erneuert in diesem Zusammenhang auch gleich die Forderung nach einer Ausweitung des Verbots auf gesamtes Stadtgebiet und die Aufstockung der Polizeikräfte.
„Das Waffenverbot am Reumannplatz ist ein Fortschritt für die Sicherheit unserer Stadt, aber noch zu wenig. Wir appellieren an Innenminister Gerhard Karner, die Polizeikräfte in Wien, vor allem in Favoriten, zu verstärken. Eine Aufstockung auf 500 Polizeikräfte in Favoriten ist das Mindeste und dringend nötig, um den Personalmangel und die dadurch bedingten Belastungen für das Polizeipersonal zu bewältigen und gleichzeitig die Sicherheit für alle Wienerinnen zu erhöhen. Derzeit fehlen in ganz Wien 1.500 Polizisten“, fügt Hursky hinzu.
Bürgermeister will Verschärfung
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich sogar für die Einführung eines bundesweiten Waffenverbots in Österreich sowie eine Verschärfung des Waffengesetzes aus. Er habe dies bereits 2019 für ganz Wien vorgeschlagen, so Ludwig auf der Plattform Twitter (X) über die Pläne, das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit künftig generell zu untersagen. „Die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist mir ein zentrales Anliegen“, sagt der Stadtchef. Waffen seien dabei kontraproduktiv und würden die Sicherheit nicht erhöhen. Aktuell gibt es nur die Möglichkeit, an bestimmten Orten ein solches Waffenverbot zu verhängen. In Wien gilt dieses derzeit etwa am Praterstern.
