Die Innere Stadt soll zur Ruhe kommen. Über 15.000 Fahrzeuge weniger sollen in der City pro Tag fahren und fast ein Viertel weniger abgestellte Fahrzeuge – das soll mit einem neuem Verkehrskonzept für den Ersten Bezirk möglich sein. Kontrolliert werden soll das Fahren in der City dabei von Kameras.
Kamerakontrolle
Kamerabasierte Kontrollen sollen die City vom Verkehr befreien. Statt aktuell 34 Zufahrtsmöglichkeiten, möchte Stadt und Bezirk die Zufahren auf 26 reduzieren. An den Zufahrten sind „Kamera-Gates“ geplant. Künftig sollen nur noch Bezirksbewohner, Unternehmer, öffentliche Dienste wie Müllabfuhr, Einsatzfahrzeuge und Nutzer der öffentlichen Garagen sowie Taxis das Fahren im Bezirk erlaubt sein. Die Kameras gleichen dabei die Kennzeichen der Fahrzeuge ab. Sie fertigen Fotos der Kennzeichen einfahrender Fahrzeuge an, die dann per IT-System abgeglichen werden. Bei legaler Einfahrt (z.B. das Kennzeichen ist als vom Fahrverbot ausgenommen hinterlegt oder bei nachfolgender Einfahrt in eine Garage), werden die Fotos gelöscht. Ein von Städtebund und Klimaministerium in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten gibt grünes Licht für die Maßnahme.
Ball liegt bei Gewessler
„Der 1. Bezirk ist öffentlich bestens erschlossen. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr hier daher reduzieren und mit der Verkehrsberuhigung einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz schaffen,“ zeigt sich Mobilitätsstadträtin Ulli Sima vom Konzept überzeugt. Aktuell fehlt allerdings noch die gesetzliche Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), um das kamerabasierte Zufahrtsmanagement Realität werden zu lassen. Erst wenn die zuständige Ministerin Leonore Gewessler die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen hat, kann die Stadt Wien die Ausschreibung für die Systeme in Angriff nehmen.
Rasche Umsetzung erwartet
Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl betont: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die so gute und intensive Zusammenarbeit in diesem Prozess. Mehr Lebensqualität durch Verkehrsberuhigung ist das gemeinsame Ziel von Stadt Wien und Erstem Bezirk. Wir haben dazu in langen und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam ein praktikables und effizientes Modell zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. Ich erwarte mir, dass wir nun rasch in die Umsetzung gehen können.“
Vier Parteien für eine verkehrsberuhigte City
Im ersten Bezirk gibt es eine Vier-Parteien-Allianz für das Verkehrskonzept. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS arbeiteten in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zusammen. „Stadt und Bezirk haben ein Modell vorgelegt, das das PKW-Aufkommen in der Inneren Stadt nachweislich deutlich reduzieren wird.“ so der Vorsitzende der Verkehrs- und Wirtschaftskommission der Inneren Stadt, Gregor Raidl (ÖVP). Und weiter: „Ich freue mich, dass dieses Projekt im Bezirk von einer breiten Mehrheit der Fraktionen getragen wird.“
