Nach intensiven politischen Debatten hat die Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS bei ihrer jüngsten Regierungsklausur eine weitreichende Entlastungsmaßnahme beschlossen. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel soll ab Sommer 2026 greifen und dauerhaft gelten. Ein Schritt, der Konsumenten bereits Hoffnung schenkt, dass der tägliche Einkauf endlich billiger wird.
Bundeskanzler Christian Stocker (M.), Vizekanzler Andreas Babler (l.) und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger (r.) verkündeten den Beschluss zur Mehrwehrt-Senkung nach dem Ministerrat. © BKA/Florian Schrötter
Was bedeutet das für meinen Einkauf?
Die geplante Senkung betrifft jene Lebensmittel, die für den täglichen Bedarf besonders wichtig sind. Konkrete Produktlisten stehen zwar noch aus, doch Minister und weitere Medien berichten, dass etwa Milch, Eier, Brot, Butter, Pasta und Kartoffeln zu den preiswerteren Waren gehören könnten.
Der Handelsverband, der die Interessen der Händler vertritt, begrüßt die Entscheidung und erklärt, dass die Händler die Preisvorteile „nach Möglichkeit 1:1“ an Verbraucher weitergeben wollen. Voraussetzung für spürbare Erleichterung ist also, dass die niedrigere Steuer auch tatsächlich im Supermarktregal ankommt. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) rechnet damit, dass eine Halbierung des Steuersatzes einmalig den Inflationswert um bis zu 0,5 Prozentpunkte drücken könnte. Ein kleiner, aber wichtiger Effekt im Alltag vieler Haushalte.
Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter sollen durch die Mehrwertsteuer-Senkung wieder billiger werden. © Freepik.com
Wie wird die Entlastung finanziert?
Die Entlastung ist nicht billig: Steuerausfälle in Höhe von Hunderten Millionen Euro sind zu erwarten. Die Regierung will die so entstehenden Lücken teilweise über eine neue Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und eine Paketsteuer auf Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern ausgleichen. Diese Paketabgabe trifft vor allem Online-Bestellungen aus Fernost und soll zusätzliche Einnahmen generieren.
Diese Finanzierung ist politisch umstritten. Kritiker warnen, dass zusätzliche Belastungen für Verbraucher oder Unternehmen entstehen könnten. Gleichzeitig betonen Unterstützer, dass solche gezielten Abgaben nicht nur der Entlastung dienen, sondern auch umweltpolitische Ziele fördern können.
Die niedrigere Steuer muss für Konsumenten auch spürbar in den Supermarkt-Regalen ankommen. © Freepik.com
Debatte & Kritik: Nicht alle sind überzeugt
Die Reaktionen auf die geplante Senkung sind vielfältig. Unterstützt wird sie vor allem von sozialpolitischen Akteuren, die darin eine schnelle, unbürokratische Entlastung sehen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, die einen hohen Anteil ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben.
Allerdings fordern Verbraucher- und Umweltorganisationen, dass die Definition dessen, was als „Grundnahrungsmittel“ gilt, gesundheits- und klimapolitisch sinnvoll ausgestaltet wird. So wird vorgeschlagen, pflanzliche Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte besonders zu begünstigen und weniger Fokus auf stark verarbeitete oder klimaschädliche Produkte zu legen.
Auch Experten aus Wirtschaft und Forschung mahnen zur Vorsicht. Eine Mehrwertsteuersenkung sei kein Allheilmittel gegen die Teuerung und könne ohne strukturelle Maßnahmen zur Preisbildung im Handel begrenzte Wirkung entfalten. Einige Ökonomen hatten zuvor betont, dass Wettbewerb und Marktstrukturen im Lebensmittelhandel entscheidend für Preise sind, nicht nur Steuersätze.
