Das erste Penzinger Mitmach-Budget war eine Allparteien-Initiative. Und hat gut funktioniert: 517 Ideen wurden eingebracht. Ein Teil davon wird von den Bezirksausschüssen gemeinsam bearbeitet. „Wir kümmern uns um alle Vorschläge und jede einzelne Einreichung wird öffentlich beantwortet“, sagt Bezirkschefin Michaela Schüchner. „Dort, wo eine Umsetzung möglich ist, haben wir alles in die Wege geleitet.“
Der Penzinger ÖVP aber ist Schüchners Erfolg offenbar ein Dorn im Auge. Seit Wochen wird öffentlich agitiert, Stellvertreterin Natascha Fussenegger spricht davon, dass Ideen „verräumt“ werden und macht sich über die Vorstehung als „MA 2412“ lustig.
Letztklassige Polemik
Zudem haben sie und Klubobmann Markus Keschmann bei einer Sondersitzung stundenlange Monologe gehalten – und wild um sich geschlagen. Was durch die Bank für Empörung sorgt. So meint Neos-Klubchef Wolfgang Gerold: „Die gemeinsame so erfolgreiche Initiative des Mitmach-Budgets parteipolitisch zu vereinnahmen, lehnen wir im Sinne aller engagierten Bürger entschieden ab.“
Klarer Schulterschluss
Ähnlich klingt SPÖ-Klubobmann Alejandro Peña: „Der parteipolitische Missbrauch geht gar nicht. Wir halten uns an die vereinbarte Vorgangsweise und versuchen konsensuell möglichst viele Vorschläge umzusetzen.“
Grüne relativiert
Etwas differenzierter sieht es die grüne Klubchefin Anneliese Kästner-Hejda, die kritisiert, dass die Plattform-Registrierung „nicht sicher und transparent war“, beliebig oft abgestimmt werden konnte. „Dies führt unweigerlich zu Konflikten und bereitet den Boden für eine parteipolitische Vereinnahmung.“ Wie eben jene der türkisen Volkspartei…
aus parteitaktischen gründen wird mitmach-budget verteufelt
