Genau 37 Tage nach der Gemeinderatswahl, die für beide Koalitionspartner ein gutes Ergebnis brachte, wurde die Einigung verkündet. SPÖ und Neos gehen in eine zweite Legislaturperiode, genannt “Aufschwungkoalition”.
Was darunter zu verstehen ist? Es geht um wirtschaftlichen Aufschwung, um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn für den alten und neuen Bürgermeister Michael Ludwig ist klar, dass es “nicht um eine Politik der Überschriften, sondern eine Politik des Umsetzens und Aufschwungs” gehe. Dafür stehe “Punschkrapfen II”. Bettina Emmerling sieht im Aufschwung “ein Gefühl, dass es unseren Kindern besser gehen kann”.
Durchgehende Verhandlungen
Zuletzt wurde durchgehend verhandelt, auch an den Feiertagen, um das Ziel bis Sommer zu schaffen. Das Einigungspapier hat am Ende 191 Seiten. Emmerling behält den Bildungsbereich und hat große Aufgaben vor sich, damit die Schüler besser Deutsch lernen und schon im Kindergarten die Bildung forciert wird.
Stadtsenat wächst
Aufgrund des Wahlergebnisses muss der Stadtsenat vergrößert werden, damit SPÖ und Neos die gleiche Anzahl an amtsführenden Stadträten haben wie bisher. Auf roter Seite kommt es fix zu zwei Änderungen: Die Nachfolge von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Hanke ist offen – hier gilt Barbara Novak, aktuell SPÖ-Landesgeschäftsführerin, als große Favoritin. Und die Position des Landtagspräsidenten ist neu zu besetzen – hier gilt Gewerkschafter Christian Meidlinger als aussichtsreichster Kandidat.
