Vor knapp zwei Wochen ließen die grüne Verkehrsstadträtin Birgit Hebein und der ÖVP-Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl mit Plänen zu einem Fahrverbot des motorisierten Individualverkehrs in der City aufhorchen. Geht es nach der grünen Vizebürgermeisterin, sollen die Pläne noch vor der Wien-Wahl am 11. Oktober umgesetzt werden. Die umliegenden Bezirke wurden mit dieser Ankündigung vor vollendete Tatsachen gestellt – in die Planungsprozesse wurden sie nicht einbezogen. Allerdings ist davon auszugehen, dass besonders die Nachbarbezirke unter einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu leiden haben.
Auswirkungen
„Verkehrsberuhigung ist für uns ein extrem wichtiges Anliegen“, sagt SP-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad. „Es geht um bessere Lebensqualität für uns alle und wir setzen hier regelmäßig wichtige Schritte. Was aber nicht sein darf, ist, dass die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner am Alsergrund geht.“
Ahmad zeigt sich verärgert über die Tatsache, dass bei den Plänen der grünen Vize und des ÖVP-Bezirksvorstehers die umliegenden Bezirke keinerlei Mitspracherecht hatten.
„Ich bin Bezirksvorsteherin im 9. Bezirk und vertrete die Interessen und Bedürfnisse der Alsergrunderinnen und Alsergrunder. Birgit Hebein ist Vizebürgermeisterin und sollte somit die Interessen aller Bezirke im Blick haben. Genau das vermisse ich bei diesem Projekt jedoch. Neben einem ganzheitlichen Konzept braucht es kurzfristige Maßnahmen. Dazu gehört für mich die Aufstockung des AnrainerInnenparkens mit entsprechender Kostenübernahme der Stadtebene. Die Erhöhung der Lebensqualität darf nicht an der Bezirksgrenze der Inneren Stadt enden.“
Antrag abgelehnt
Am 24. Juni brachte die SPÖ einen Antrag in die Bezirksvertretung ein, in dem eine Erhöhung der AnrainerInnenparkplätze in den Grenzgrätzeln zum 1. Bezirk auf 40 % gefordert wurde. Außerdem sollte mit diesem Antrag der Überlappungsbereich der Parkpickerlzone in der Maria-Theresien-Straße und der Universitätsstraße aufgehoben werden. „Beide Parkspurseiten in der Maria-Theresien-Straße gehören zum 9. Bezirk. Durch die Regelung der Überlappungszone darf man jedoch auch mit einem Parkpickerl aus dem 1. hier parken. Wenn es nun jedoch ein Einfahrverbot in die Innere Stadt gibt, brauchen wir diese Parkplätze umso dringender für die Alsergrunderinnen und Alsergrunder, die einer enormen Mehrbelastung ausgesetzt werden“, erklärt Bezirksrat Christian Sapetschnig von der SPÖ.
Rasche Lösungen
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grüne, ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt. „Ich kann absolut nicht nachvollziehen, dass alle anderen Fraktionen unseren Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation für die Alsergrunderinnen und Alsergrunder abgelehnt haben. Wenn die Vizebürgermeisterin die Pläne in der City wirklich noch vor der Wahl umsetzen möchte, dann braucht es rasche Lösungen für den 9. Bezirk. Die Autos, die in der City parken und durchfahren, werden nicht verschwinden, sondern sich in andere Bezirke verlagern. Wir werden uns daher vehement dafür einsetzen, dass die Menschen am Alsergrund nicht die Rechnung für das Prestigeprojekt im 1. Bezirk zahlen“, bekräftigt Ahmad abschließend.
