Die derzeitige Rechtslage reicht nicht aus, um den Klimaschutz in den Bezirken voranzutreiben: Bezirkspolitiker fordern Schutz für „gewachsene Siedlungsstrukturen“ im öffentlichen Interesse.
Spekulanten
Im „Klimabündnis-Bezirk“ Hernals sind in letzter Zeit die Holzfäller ungemein aktiv gewesen. Immobilienspekulanten und Baugesellschaften haben die zum Teil noch unberührten Hänge des Schafbergs entdeckt und an vier Stellen angeblich kranke, aber auch zahlreiche kerngesunde Bäume brutal abgeholzt, um gewinnbringende Wohnbauprojekte zu realisieren.
Proteste
Nach vier spektakulären Baumfällaktionen in der Carl-Reichert-Gasse, der Werfelstraße, der Manner-Villa und auch in der Zwerngasse laufen die Umweltschützer Sturm gegen Bezirkspolitiker und das Stadtgartenamt, die all das trotz der drohenden Klimakrise widerspruchslos genehmigt haben sollen.
Einwand
Von widerspruchslos kann keine Rede sein, „aber rechtlich sind uns leider die Hände gebunden. Wir können unsere Stellungnahmen abgeben, aber verhindern könnten wir die Fällungen nicht. Laut den gültigen Flächenwidmungen haben hier ja Baurechte bestanden“, beklagt Bezirkschefin Ilse Pfeffer die kaum zufriedenstellende Rechtslage. BV-Vize Peter Jagsch ergänzt: „Außerdem waren in den letzten zehn Jahren die Grünen für die Widmungen verantwortlich.“ Man will sich aber als „Klimabezirk“ künftig nicht mehr mit Ersatzpflanzungen und den Abschlagszahlungen der Immobilienspekulanten zufrieden geben und die Rettung von Bäumen und Grünflächen
im Bezirk gemeinsam mit der Stadt und der Bevölkerung umsetzen. So könnte etwa das „öffentliche Interesse“ bei Baumfällungen in den Mittelpunkt gerückt werden und diese sogar verhindern. Dazu benötigt man aber die breite Unterstützung der Bevölkerung, wie dies etwa bei der Platane beim Bau der U5 in der Josefstadt passiert ist.
