Mit Spannung werden jedes Jahr die Budgetdebatten in den Bezirken erwartet. So auch in Rudolfsheim-Fünfhaus, wo schon einmal kein Budget im ersten Anlauf gelungen war. Diesmal gab es im Amtshaus in der Gasgasse wieder eine ausführliche Debatte. Aber mit einem “Happy End”, einer rot-schwarz-pinken Mehrheit. Somit kann die Bezirksarbeit fortgesetzt werden.

Sparzwang für Bezirk

In ihrer Einleitung betonte Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Merja Biedermann (SPÖ): “Wir haben ein Budget vorgelegt, wo eingespart werden muss. Es tut uns leid, wir können vieles nicht mehr machen, uns sind genauso die Hände gebunden.” Aber nur mit einer Mehrheit sei der Bezirk handlungsfähig. Dem stimmte Andreas Leszkovsky (Neos) zu: “Wir hatten viele Diskussionen im Klub. Wir haben aber beschlossen, dem Budget zuzustimmen.”

VP sieht richtigen Weg

Sehr kooperativ zeigte sich die Volkspartei. Felix Ofner von der ÖVP 15 betonte: “Im Bezirk sind Einsparungen notwendig, die sind eindeutig im Voranschlag erkennbar – einige Bereiche im Budget sind uns wichtig: etwa die Einkaufsstraßen und die Einkaufsstraßen-Vereine. Wir wollen den Erdgeschoßzonen mehr Leben einhauchen. Insgesamt geht das Budget in die richtige Richtung – daher stimmen wir zu!”

Allianz dagegen

Bei der Budget-Debatte entwickelte sich eine interessante Allianz dagegen: Grüne, FPÖ und Links-KPÖ. BV-Vize Haroun Moalla (Grüne) war wie immer angriffig: “Wir können nicht zustimmen, sind bei den Gesprächen mit der SPÖ nicht auf einen grünen Zweig gekommen. Uns stört massiv die geplante Verbauung des Westbahn-Areals und die stille Umsetzung der Stadt. Und auch die Werbeausgaben des Bezirksvorstehers sind uns nicht recht – es gibt zu viele Beachflags mit seinem Gesicht.”

Grüner Vorwurf

Am Ende betonte Moalla polemisch: “Zwei Jahre Nichtstun ist nicht grüne Politik!” Wie auch Didi Zach (KPÖ) in Zweifel zog: “Immer wird uns erzählt: Sparen, sparen, sparen … Ich sage, das ist Lug und Trug, das sind Fake-News. Während hier Geld fehlt, wird woanders viel ausgegeben – wie beim Heer.”

Am Ende ging die Abstimmung mit 24 von 46 Pro-Stimmen von SPÖ, ÖVP und Neos aus.